Montag, 24. Dezember 2012

Halfaja, ein syrisches Gleiwitz

Von einem der schwersten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien fabuliert das ZDF. Dutzende Tote bei Luftangriff, titelt die tagesschau der ARD auf ebenso schwacher Grundlage.

In Springers Welt findet sich die gewagte Behauptung, es handele sich um einen der tödlichsten Angriffe der syrischen Luftwaffe seit Beginn des Aufstands. Gemeinsam sind allen die genannten Quellen und erschreckende Opferzahlen. Die mit Fernmeldetechnik der EU ausgestattete Londoner Propagandaschmiede SOHR* gibt 60 Tote an. Andere nennen höhere Zahlen.

Von Luftwaffenangriffen auf eine größere Menschenmenge, die vor einer Bäckerei nach Brot angestanden habe, berichten alle namhaften Redaktionen, ohne zu ahnen, wie deutlich der Vorsatz erkennbar wird, mit dem sie jede journalistische Sorgfalt fahren lassen, um sich auf eine Inszenierung zu stützen, die der von ihnen seit inzwischen über 20 Monaten verfolgten Richtung entspricht.

Die Welt gibt an, von vielen Frauen und Kindern unter den Opfern zu wissen. Laut FAZ stammt diese Angabe von den sogenannten Koordinierungskommitees (LCC). Die NZZ spricht von einem verheerenden Luftangriff, N-TV titelt "Luftangriff auf Bäckerei", die Rheinische Post "Jagdbomber töten Wartende", der Focus hämmert gleich mehrere Berichte unter verschiedenen Titeln in die Welt.

Der für seine außergewöhnlich unseriöse Berichterstattung berüchtigte Tagesspiegel setzt die in London erfundene Anzahl der Opfer in seine Titelzeile, schwadroniert im Text über die damit verfolgten Absichten des "Regimes", und zeigt ungeniert ein verfälschend gekürztes Video, um die falschen Behauptungen ausreichend irreführend zu illustrieren. Betrachten wir die ungekürzte Version:



Zunächst fällt auf, daß von 60 oder mehr Toten nicht die Rede sein kann. Einige Leichen weisen Zeichen fortgeschrittener Verwesung auf. Der Umgang mit ihnen ist auffallend rabiat und niemand macht auch nur die geringsten Anstalten, ihren Tod festzustellen, bevor sie achtlos auf die Fahrzeuge geworfen werden. Einige der Toten sind unbekleidet. Es sind weder Frauen, noch Kinder zu sehen.


Auf dem Sims eines Fensters türmt sich Sand, der offenbar durch die Explosion in die Höhe gerissen wurde. Ein Aktivist legt ein frisches Brot, das er offenbar eigens zu diesem Zweck mit sich führt, in eine Blutlache, und nimmt es wieder an sich. Später wurden Fotos dieses Brotes verbreitet:


An der Gebäudewand sind Spuren zu erkennen, die vom Boden ausgehend auffächern. Betonblöcke liegen herum, deren Anzahl und Anordnung nicht zu erklären ist. Der Tagesspiegel behauptet, es handele sich um die Trümmer eines Gebäudes: "In einem Video, das Aufständische im Internet veröffentlichten, waren viele Leichen in den Trümmern eines Gebäudes zu sehen.".


Fazit: Aus den der Berichterstattung zugrundeliegenden Materialien ergibt sich auch ohne Zugang zum Ort des Geschehens durch Sichtprüfung, daß in Halfaja offenbar Leichen von Opfern der Rebellen zusammengetragen, und ein Sprengkörper unter einem Sandhaufen gezündet wurde, den man mit herbeigeschafften Betonblöcken umgab, um Folgen eines Luftangriffs zu inszenieren.

Aus dem Video ergibt sich, daß die Londoner Propagandaschmiede SOHR Opferzahlen verbreitet, die nicht dem Material entsprechen, aus dessen Analyse sie stammen sollen. Den Redaktionen ist vorzuwerfen, daß sie trotz Vorliegens prüfbarer Bild- und Tondokumente falsche Angaben verbreiten.

Sie alle bilden einen Chor, dessen vermeintliche Vielfalt die Einfalt kaum mehr kaschieren kann, mit der sich beteiligte Redakteure zum willigen Helfer bewaffneter Banden machen, die mit den Leichen der eigenen Opfer regelmäßig schlampig gefälschte Fotos und Videos inszenieren, um aus den eigenen Morden politisches Kapital zu schlagen. Die Masche ist allen Redakteuren bekannt.

Unter den eifrigen Nacherzählern darf natürlich der Spiegel nicht fehlen. Georg Mascolo lässt die schlecht gefälschte Story mit wilden Fantasien ergänzen, die sich um syrische C-Waffen drehen. Den bekannten Quellen dichtet der Spiegel wie gewohnt erfundene Namen an. Die Fortführung der Agenda des entlassenen Chefredakteurs Stefan Aust durch seinen Nachfolger Mascolo treibt nahezu täglich neue Blüten, die den Ruf des ehemaligen Nachrichtenmagazins kontinuierlich weiter schädigen.

* SOHR steht für Syrian Observatory Human Rights, der sogenannten syrischen Beobachtungsstelle f. Menschenrechte, und wird vom seit zwölf Jahren im Exil lebenden Syrer Osama Ali Suleiman in Coventry betrieben, der Meldungen eines von der EU ausgerüsteten Netzwerks zusammenfasst, bei dem es sich um das LCC (Lokale Koordinierungskommitees) handeln dürfte. Es wird vermutet, die Vernetzung dient der fernmeldetechnischen Unterstützung isoliert operierender bewaffneter Gruppen.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Westerwelle wirbt u. a. für Exekution Homosexueller

Die stillschweigende Billigung der angekündigten Ermordung einer entführten Journalistin stellt nicht den einzigen vom deutschen Außenminister zu verantwortenden Bruch mit politischen Traditionen der Bundesrepublik dar. Auch die Ermordung von Homosexuellen scheint neuerdings zum Freiheitsbegriff des deutschen Liberalen zu gehören. Aber zunächst zum beharrlichen Schweigen der deutschen Presse, deren extreme Selektivität zunehmend an das untergegangene Reich erinnert:

Am 9. Oktober wurde die ukrainische Journalistin Anhar Kochneva von syrischen Terroristen entführt. Zwei Monate vergingen, ohne dass die deutsche Presse den Fall beachtet hätte. Am 10. Dezember forderten die Entführer 50 Millionen Dollar und kündigten an, ihre Geisel zu enthaupten, wenn die geforderte Summe nicht bis zum Ablauf des 13. Dezember übergeben würde.


Anders als seine Amtsvorgänger, die in der Vergangenheit auf vergleichbare Fälle umgehend reagierten, ignorierte der deutsche Außenminister den Vorgang und wird dabei von der schweigenden deutschen Presse unterstützt. Beiden gemeinsam dürfte das Motiv sein, die eigene Parteinahme für syrische Terroristen nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Während auf Entführungen westeuropäischer oder amerikanischer Journalisten, wie im Fall des Briten John Cantlie und des Holländers Jeroen Oerlemans, umgehend reagiert wurde, und über die mit dem unter der Bezeichnung FSA bekanntgewordenen Dachverband syrischer Rebellengruppen in Kontakt stehende Türkei auf die Entführer Einfluss genommen und deren Freilassung durchgesetzt wurde, unterlassen europäische Außenminister im Fall der ukrainischen Journalistin jede Einflussnahme.

Stattdessen missbrauchen sie die von ihnen durchgesetzten Freilassungen, indem sie der von ihnen unterstützten Bürgerkriegspartei andichten (lassen), diese sei gegen die Entführer im Fall Cantlie/Oerlemans aus eigenem Antrieb vorgegangen, um die beiden entführten Journalisten zu befreien.

Nachdem Online-Aktivisten in Blogs und im Kommentarbereich der Online-Ausgaben wiederholt forderten, zum Fall der entführten Journalistin nicht länger zu schweigen, und dazu beizutragen, dass die bestehenden Kontakte genutzt werden, um ihre Freilassung durchzusetzen, was angesichts der Abhängigkeit der Aufständischen von westlicher Unterstützung ein leichtes sein dürfte, tischt die Redaktion des Spiegel inzwischen erneut das Märchen auf, diese stünden mit jenen Gruppen im Konflikt, die für Entführungen und Lösegelderpressungen verantwortlich sind.

Das aber geschieht weder zufällig noch aus Unkenntnis. Das gezielte Vorgehen gegen Journalisten ist eines der Markenzeichen jener in die FSA integrierter Extremisten, die als Jabhat Al-Nusra bekannt wurden, seit sie zu von ihnen ermordeten Journalisten Bekennerschreiben veröffentlichten und Todeslisten online stellten, in denen sie Steckbriefe syrischer Zivilisten zusammenfassen, die von ihnen verdächtigt werden, ihre Beobachtungen aus den Rebellengebieten an die syrischen Behörden weiterzugeben oder über Blogs und Facebook-Profile öffentlich zu machen.

Es ist den Redaktionen der deutschen Presse aus den von ihnen abonnierten Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen bekannt, dass die Jabhat Al-Nusra einen integrierten Teil der FSA darstellt, und sowohl vom auch in Deutschland vertretenen SNC als auch der sogenannten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte unter Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani, einem Anhänger des ägyptischen Extremisten Yusuf al-Qaradawi, explizit vertreten wird.


Yusuf al-Qaradawi vertritt die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Syrien, bezeichnet Alawiten und Schiiten als Häretiker, und bezieht seine extremistischen Standpunkte aus den Schriften Hassan al-Bannas, der als einer der Begründer einer besonders rückwärts gewandten Spielart des politischen Islam gilt. Das Foto zeigt den deutschen Außenminister neben Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani und wurde unter der Überschrift, "Westerwelle wirbt für Anerkennung der syrischen Opposition", auf dem Online-Portal seiner Partei veröffentlicht.

Dass Al-Hasani für die Forderungen des TV-Predigers al-Qaradawi steht, den er als "unser großer Imam" bezeichnet, und damit u. a. die Exekution Homosexueller befürwortet, kümmert den deutschen Außenminister ebenso wenig wie dessen politischer Einsatz für die von den USA als Terror-Organisation eingestufte Jabhat al-Nusra und die kurz vor diesem Handschlag übermittelte Ankündigung der von Al-Hasani explizit vertretenen Terroristen, Anhar Kochneva zu enthaupten.

Der dringende Aufruf der Organisation Reporter ohne Grenzen verhallt weiterhin ungehört.

Reporter ohne Grenzen am 12.12.2012

Samstag, 15. Dezember 2012

Heulende Diven: Barrack Hussein Obama & Ted Bundy

"Die Tränen stehen Barack Obama in den Augen, als er am Freitagnachmittag (Ortszeit) vor die Kameras tritt" belügt der Spiegel (1) sein Publikum und konterkariert seine Führertreue durch eine tränenlose Nahaufnahme des Mannes, zu dessen erschreckend billigem Schauspiel der amerikanische Kommentator Alex Jones treffend bemerkte: "he makes Bill Clinton look honest".


Währenddessen überschwemmen verbitterte und enttäuschte Menschen in aller Welt das Web mit Karikaturen des Mannes, der seit seiner Amtsübernahme im Wochentakt Kinder ermorden lässt, und konfrontieren ihn so symbolisch mit der Verlogenheit einer Amtsführung, die von Rechtsbrüchen gekennzeichnet ist wie bei noch keinem seiner Vorgänger, und immerhin bis hin zur von Obama persönlich angeordneten Ermordung eines minderjährigen amerikanischen Staatsbürgers reicht, der aus keinem anderen Grunde - zusammen mit ihn zufällig umgebenden Kindern - am 14. Oktober 2011 umgebracht wurde (2), als dass bereits sein Vater zwei Wochen zuvor auf Befehl des selben Barrack Obama aufgrund eines von ihm betriebenen antiamerikanischen Blogs getötet wurde.

Der US-Präsident befürchtete offenbar, dass der Sechzehnjährige eines Tages versuchen könnte, die Ermordung seines Vaters zu rächen und so ließ er ihn kurzerhand vorsorglich umbringen. Der Großvater des ermordeten Jungen bemüht derzeit die Justiz, und so kommt das aktuelle Schulmassaker dem in die Kritik geratenen Präsidenten gelegen, um davon abzulenken, dass sein Kartenhaus aus zu Wahlkampfzwecken inszenierten Lügen um ihn herum zusammenbricht.

Von "überwältigendem Schmerz", von "tiefster Trauer" und einem "abscheulichen Verbrechen", so lesen wir im Spiegel, soll der für seine pathetischen Reden und sein krankhaftes Bemühen um gekünsteltes Charisma bekannte US-Präsident gesprochen haben, dessen Auftritte allzu oft eher an einen zu gekoksten Mafiosi an der Hotelbar erinnern als an einen verantwortlichen Staatsmann.

Es sind angesichts der politischen Realitäten ausgesprochen zynische Äußerungen eines Mannes, der seit über vier Jahren wöchentlich Tötungsbefehle zeichnet, rassistische Ausschreitungen gegen Schwarze in Nordafrika unterstützte, und sich in Syrien hinter Kräfte stellt, die durch das Enthaupten unbeteiligter Zivilisten und andere ungeheure Verbrechen von sich reden machen.

"Die Mehrheit derjenigen, die heute gestorben sind, waren Kinder, wunderschöne kleine Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren" zitiert der Spiegel den Präsidenten, und zeigt sich keineswegs von der auffallenden sprachlichen Verirrung irritiert, die an das letzte Interview mit dem Serienmörder Ted Bundy erinnert *, und auch nur einem Soziopathen einfallen kann, dem jede normale menschliche Regung fremd ist, sodass er Zuflucht bei einer obskuren Wertung sucht, um die ungerührte Haltung zu überdecken, derer ein derart würdeloses Schauspiel bedarf.

Das Schauspiel des um sich schlagenden Präsidenten, der nach dem Debakel von Bengasi nach dem bezeichnenderweise von George W. Bush übernommenen CIA-Chef Petraeus nunmehr mit Susan Rice auch seine Botschafterin bei der UN für seine wahlkampfbedingten Fehlentscheidungen und Falschaussagen politisch über die Klinge springen lässt, kann und wird nicht, wie von ihm erhofft, aus der Welt schaffen, dass der am 11. September in Libyen ums Leben gekommene Botschafter Chris Stevens vor dem Angriff auf das Anwesen, von dem aus die Kontakte zwischen libyschen Extremisten, amerikanischen Söldnern und der US-Regierung organisiert wurden, ausreichend begründete Warnungen und Hilferufe absetzte, die der US-Präsident ignorierte, um die Situation in Libyen als eigenen Erfolg ausgeben zu können, weswegen er das Sicherheitspersonal entgegen aller Warnungen reduzierte, und noch während der Kämpfe auf dem Anwesen für Hilfsaktionen bereitstehendes Personal zurückhalten ließ, wie ihm von Charles Woods, dem Vater des in Bengasi ums Leben gekommenen Wachmanns Tyrone Woods öffentlich vorgeworfen wird (3).

Die schauspielerischen Leistungen des Präsidenten werden ihm auch nicht ersparen, sich für die gezielte Ermordung des sechzehnjährigen US-Bürgers Abdulrahman al-Awlaki zu verantworten, wie dessen Großvater in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN öffentlich forderte (4).

* Serienmörder Ted Bundy (5) im Gespräch mit James C. Dobson: "those beautiful children" (6).


Ted Bundy mordete ähnlich regelmäßig und abgebrüht wie der amtierende US-Präsident, der im Verdacht steht, sich mittels Live-Übertragung des Zielanflugs auf seinen Befehl von sogenannten Drohnen abgefeuerter Hellfire-Raketen spannende Unterhaltung zu verschaffen.

Bundy wurde am 24. Januar 1989 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Aufzeichnungen seiner öffentlichen Auftritte weisen erstaunliche Ähnlichkeit zu denen Barrack Hussein Obamas auf, dessen Körpersprache, Wortwahl, Gestik und Mimik derjenigen Bundys zum Verwechseln ähnlich sind.

1) Obamas Tränen, Obamas Wut von Johannes Korge
2) Wikipedia: Abdulrahman al-Awlaki
3) Youtube: Charles Woods über Bengasi
4) Youtube: CNN-Bericht zu Abdulrahman al-Awlaki
6) Wikipedia: Ted Bundy
5) Ted Bundy's final Interview

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Akçakale, Erdoğans Kriegsgrund unter der Lupe

Kurz nach 15:30 türkischer Zeit schlugen in Akçakale an der türkisch-syrischen Grenze Granaten ein, so berichtete das Wall Street Journal am vergangenen Mittwoch unter dem Titel "Türkei schlägt nach syrischer Bombardierung zurück" (1). Das türkische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen aus einem Grenzdorf, in dem Granaten eingeschlagen sein und mehrere Zivilisten getötet haben sollen.

Der syrische Botschafter bei der UN gab eine Stellungnahme ab (2). Darin hieß es, Syrien wolle die Herkunft des Beschusses aufklären, respektiere die territoriale Souveränität seiner Nachbarn, und erkläre seine Solidarität und Betroffenheit Opfern und Angehörigen gegenüber. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Beşir Atalay behauptete hingegen, die syrische Regierung hätte damit den Beschuß eingestanden und sich entschuldigt (3). Diverse Redaktionen übernahmen diese falsche Behauptung der türkischen Regierung, und rücken seither nicht mehr davon ab.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ließ über sein Büro verbreiten, die türkischen Streitkräfte hätten "für diesen verwerflichen Angriff unmittelbare Vergeltung geübt, indem mittels Radar identifizierte Ziele bombardiert wurden". Syrischen Berichten zufolge sollen Ziele in der Provinz Idlib getroffen worden sein. Der von der Türkei indirekt eingestandene Einsatz von Artillerieaufklärungsradar im Grenzgebiet wirft die Frage auf, wie weit die Beteiligung des türkischen Militärs an den Kämpfen um Grenzübergänge geht, die für den Nachschub der Rebellen Bedeutung haben.

Recep Tayyip Erdoğan, der seit mehr als einem Jahr die Organisation eines Bürgerkriegs von türkischem Staatsgebiet aus ermöglicht und unterstützt, soll von "Provokationen durch das syrische Regime" gesprochen und erklärt haben, die Türkei bewege sich mit ihren Vergeltungsaktionen im Rahmen des Kriegsrechts und der internationalen Rechtsordnung, die allerdings weder ein Recht auf Vergeltung kennt, noch die mutwillige Bombardierung von Nachbarländern gestattet.

Auch am Donnerstag setzte das türkische Militär die Vergeltungsaktionen fort und bombardierte weitere Ziele in Syrien. Mehrere hochrangige Diplomaten erklärten, den militärischen Amoklauf des in den letzten Wochen innenpolitisch unter Druck geratenen Islamisten Erdoğan zu unterstützen, und drohten Syrien für den Fall einer Gegenwehr gegen die türkischen Angriffe mit Vergeltungsaktionen der NATO. Unter anderem erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, die Angriffe der Türkei auf Syrien zu unterstützen, und lobte sein eigenes Vorgehen als "solidarisch und besonnen".

Während türkische Streitkräfte ihre Angriffe auf Syrien fortsetzen, forderten mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Einstellung der Verletzung türkischen Hoheitsgebiets durch Syrien. Wie das folgende Foto aus einem aktuellen Bericht des ZDF zeigt, steht das dem türkischen Ort Akçakale gegenüberliegende syrische Grenzdorf Tell Abyad unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten FSA:


Die Meldungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Von Ain al-Arab, etwa 50 km westlich Tell Abyad, bis nach Qamischli, rund 200 km östlich davon, soll das gesamte Grenzgebiet unter kurdischer Kontrolle stehen. Die syrische Armee hätte sich aus diesem Streifen bereits vor den aktuellen Zwischenfällen zurückgezogen. Vor zwei Wochen wurde berichtet, die FSA habe den Grenzübergang erobert. Zwei Tage vor dem Granatenbeschuss hieß es, dort habe ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und der PKK zugerechneten Kurden stattgefunden.

Auch am Freitag soll eine Granate auf türkischem Gebiet eingeschlagen und auf einem Feld in 50 Meter Entfernung von der Grenze in der Provinz Hatay detoniert sein, in der sich das Hauptquartier der FSA im Zeltlager Apaydin befinden soll. Zwar hatte die Führung der Rebellenarmee in einer nach Bekanntwerden dieses Standorts veröffentlichten Videobotschaft behauptet, sie hätten ihr Hauptquartier nach Syrien verlegt, doch steht zu vermuten, dass damit nur der tatsächliche Aufenhaltsort verschleiert und die türkische Regierung entlastet werden soll.

Die türkischen Streitkräfte nahmen diesen Unfall, zu dem Provinzgouverneur Celalettin Lekesiz in Hatay erklärte, er habe keinerlei Schaden verursacht (4), zum Anlass erneuter Angriffe auf das Nachbarland Syrien. Den Angaben des Gouverneurs zufolge liegt die nächste menschliche Behausung in Güveççi, etwa drei Kilometer vom Einschlagsort entfernt, wo sich einige hundert syrische Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften aufhalten.

Die Redaktion der Welt dramatisiert unter dem ebenso spitzfindigen wie irreführenden Titel: "Türkei schießt nach Angriff aus Syrien zurück" (5) mit einer Entfernungsangabe von 100 Metern, dichtet der türkischen Regierung an, sich um Deeskalation zu bemühen, konstruiert aus der Formulierung einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrats (6) eine nicht existierende Feststellung der für den Vorfall in Akçakale Verantwortlichen, und verortet Olivenhaine im Wald um Güveççi.

Ähnlich abenteuerlich muten diese Videoaufnahmen des türkischen Fernsehens vom vergangenen Mittwoch an, mit denen die Erklärungen des türkischen Ministerpräsidenten illustriert wurden. Die Schattenlängen verschiedener Sequenzen weisen auf unterschiedliche Tageszeiten hin, eine zeigt sogar senkrechte Schatten, wie sie zu dieser Jahreszeit nicht mehr vorkommen:



Auffällig ist auch die hochpräzise Kameraführung, die mit überraschender Geschwindigkeit teils rechtwinklig zur Blickrichtung, teils sogar rückwärts laufend als gewichtiges Indiz für ein geübtes Aufnahmeteam vor Ort spricht. Von Sekunde 50-55 sieht man einen von mindestens zwei offenbar sehr geschickten Artisten mit geschulterter Kamera von rechts nach links durch das Bild laufen, wärend er mit dem linken Arm Regie-Anweisungen zu geben scheint.

Die Präsenz von mehr als einem derart geübten Kameramann, der bereits vor dem Erscheinen der Ambulanzen eine ebenso schwer erklärbare Gruppe Polizisten filmt, ist in einem abgelegenen Grenzdorf kaum zu erklären. Die professionelle Vorgehensweise verblüfft. Das Verhalten der Polizisten erinnert an Filmstatisten, deren Habitus und Gestik nicht mit der Situation korreliert.

Die Regierung Erdoğan hatte bereits vor Wochen angekündigt, keinesfalls hinzunehmen, dass die syrische Regierung den Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet Autonomie einräume (7). Die Türkei intervenierte im Februar 2008 mit etwa 10.000 Soldaten im Nordirak. Mit Luftschlägen und Bodentruppen in Battalionsstärke reagierte die türkische Armee zuletzt im Oktober 2011 auf Angriffe kurdischer Milizionäre der PKK (8). In diesem Zusammenhang dürfte auch die Entscheidung des türkischen Parlaments stehen, eine militärische Intervention in Syrien zu ermöglichen.

Der schwelende kurdisch-türkische Bürgerkrieg forderte mit 45.000 Toten bisher rund eineinhalb mal so viele Opfer wie die Kämpfe in Syrien. Für die Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet stellen die Drohungen Erdoğans vor diesem Hintergrund eine massive Gefährdung der eigenen Interessen dar. Eine Schwächung der syrischen Position durch einen Konflikt zwischen Syrien und der Türkei stärkt zwar ihre Forderung nach Autonomie, setzt sie aber auch dem Risiko türkischer Interventionen aus.

Mit Granatwerfern, über die jede Konfliktpartei verfügt, Ziele in der Türkei anzugreifen, liegt weder im kurdischen noch im syrischen Interesse, nützt aber einer Regierung, die vor diesen Ereignissen mit Interventionen drohte, für die sie einen Casus Belli benötigt, ohne den die damit einhergehende Verletzung der territorialen Souveränität Syriens international nicht durchgesetzt werden kann.

Militärische Interventionen liegen allerdings auch im Interesse der mit der türkischen Regierung verbündeten Dachorganisation syrischer Aufständischer namens FSA, deren Kräfte in Syrien aufgerieben werden, ohne die Regierung in Damaskus erkennbar schwächen zu können.

Damit fügen sich Erdoğans prophetische Ankündigen und die aktuellen Ereignisse, militärische Notlagen einer ausgezehrten Rebellen-Armee und internationales Interesse an Fehlschüssen, Ballett-Einlagen türkischer Kameraleute und wundersame Radarortungen zu einem Gesamtbild, das keine Fragen mehr offen läßt, und nur mit politischem Eigenwillen anders zu interpretieren ist.


1) http://online.wsj.com/article/SB10000872396390443768804578034372539783626.html
2) http://www.presstv.ir/detail/2012/10/03/264826/syria-probing-shelling-of-turkish-town/
3) http://www.haaretz.com/news/middle-east/syria-apologized-via-un-for-mortar-strike-says-turkey-1.468217
4) http://www.haberler.com/suriye-deki-olaylar-2-3994357-haberi/
5) http://www.welt.de/politik/ausland/article109661036/Tuerkei-schiesst-nach-Angriff-aus-Syrien-zurueck.html
6) http://www.un.org/News/Press/docs/2012/sc10783.doc.htm
7) http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-erdogan-droht-mit-militaeraktion-auf-syrischem-gebiet-1.1423473
8) http://www.fr-online.de/politik/kurdengebiete-tuerkische-truppen-marschieren-im-nordirak-ein,1472596,11028038.html

Sonntag, 30. September 2012

Feuerzauber mit abgebrannten Meldungen

"Historischer Basar von Aleppo in Flammen - Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze" titelt Spiegel Online am Samstag, dem 29. September, und leitet damit dramatische Schilderungen ein, wie man sie eher von Romanautoren erwarten würde als von Journalisten (1).

Unter einem Foto von vergangener Woche suggeriert der irreführende Präsens:
"Nun verwüstet ein Feuer das historische Kleinod der Stadt, den weltberühmten Basar. Anwohner versuchen verzweifelt, die Flammen zu löschen. (...)

Grell flackern die Flammen, das Geräusch des lodernden Feuers erinnert an Feuerwerkskörper, im Vordergrund lassen sich die noch unversehrten Holzverschläge von Geschäften erahnen: Die Szene stammt aus einem Video, das Aktivisten der syrischen Opposition am Samstag im Internet veröffentlichten."
Im Kommentarbereich des dazu verlinkten Videos teilt das islamistische Prekariat (Spiegeldeutsch: "Aktivisten") dem staunenden Leser mit, dass dieses Video bereits von regierungsfreundlicheren Kreisen veröffentlicht wurde, allerdings in für die Berichterstattung aus Syrien unverzichtbarem Arabisch, und damit für die Romanciers des Spiegel in unerreichbare Ferne gerückt.

Eine kurze Suche mit den Schlagworten "Aleppo, Ancient Souk" liefert das folgende Video
vom 22. September und zeigt auch gleich auf, wer für diesen Brand verantwortlich zeichnet:



Ein Vergleich mit einer Fotografie aus der Veröffentlichung des Spiegel zeigt, es handelt sich um das selbe Ereignis, das uns mit frei erfundenen Behauptungen ausgeschmückt eine Woche verspätet aufgetischt wurde, um die aktuelle Situation in Aleppo verfälscht darzustellen:


Im weiteren Text wird dem verblüfften Leser ein Fußballspieler aus Abu Dhabi (2) als angeblicher Journalist aus Damaskus verkauft. Man könnte vermuten, die Mannschaft von Chefredakteur Georg Mascolo versuchte, arabische Texte mithilfe einer Online-Übersetzung zu enträtseln, und interpretierte die Schilderung eines Fußballspiels gegen die syrische Mannschaft (7) fehl:
„Die Armee will sich rächen, und vor allem die Zivilisten zahlen den Preis dafür“,
sagte der in Damaskus lebende Journalist Matar Ismail. Assads Truppen
exekutierten angeblich zahlreiche Menschen.
Einen Journalisten diesen Namens gibt es in Damaskus nicht. Allerdings gibt es auch keinen Rami Abdul Rahman in London (3). Der Mann heißt Osama Ali Suleiman, wie die geduldigen Leser den Textjongleuren der deutschen Presse zu erklären nicht müde werden.
"Auch die in London angesiedelte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten meldeten Feuer in dem überdachten Basar. Ein Video im Internet zeigte Rauch über Aleppo. Auch darin hieß es, Geschäfte stünden in Flammen. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman, sagte, die Brandursache sei unklar."
Das Video in diesem Beitrag stammt vom 22. September und so stellt sich die Frage, ob die Redaktion des Spiegel Osama Ali Suleiman ebenso bewusst falsch zitiert, wie sie seinen Namen beharrlich falsch wiedergibt, oder ob sein in London ansässiger Einmannbetrieb, der sich großspurig als Syrian Observatory for Human Rights bezeichnet, über keinerlei Kontakte nach Syrien verfügt, und die Brände der vergangenen Woche für ein aktuelles Geschehen hält, da er sich ebenso wie die Redaktion des Spiegel aus dubiosen Online-Quellen informiert, ohne deren Aktualität zu prüfen.

So hält nicht nur die bemerkenswerte Ansammlung unbekannter Quellen, die sich hinter nichtssagenden Pseudonymen verbergen, die offenkundig Fußballspielern und anderen prominenten Figuren entlehnt sind, wie beispielsweise Ahmad al-Halabi, aber auch die Verquirlung verschiedener Ereignisse der letzten Wochen zu einer Nachahmung von Dantes Inferno keiner Überprüfung stand:
"Nach Einschätzung des Aktivisten Ahmad al-Halabi ist in der Nacht zum Samstag die Mehrheit der Geschäfte auf dem jahrhundertealten überdachten Basar niedergebrannt. Halabi erklärte, die syrischen Behörden hätten der Stadt die Wasserversorgung gekappt, so dass die Löscharbeiten schwierig seien."
Es darf bezweifelt werden, dass von den Rebellen bereits vor drei Wochen nach eigenen Angaben gezielt beschädigte Wasserleitungen noch am vergangenen Samstag außer Betrieb gewesen sind (4). Löscharbeiten an längst nicht mehr brennenden Feuern scheitern an Feuermangel, selbst wenn es an Wasser nicht fehlt. Von wochenlang anhaltendem Wassermangel ist nichts bekannt.

Bekannt ist hingegen die Ansar al-Islam (5), die der Al Kaida zugerechnet wird, und für diverse Anschläge im Irak verantwortlich zeichnet, wenn offenbar auch nicht der Redaktion des Spiegel, die - so muss man aus dem nächsten Absatz folgern - selber nicht liest, was sie schreibt:
"Ghuta und Umgebung sind eine Hochburg der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). Deren Kampfgruppe Tadschamo Ansar al-Islam hatte sich zu dem Bombenanschlag auf eine Kaserne im Zentrum von Damaskus am Mittwoch bekannt."
Wie anders ist sonst zu erklären, dass aus dem Hauptquartier des Generalstabs, von dem der Spiegel am Mittwoch berichtete (6), nun offenbar innerhalb weniger Tage eine Kaserne geworden ist.

Unabhängige Überprüfungen seien der Redaktion nicht möglich, so klagen dazu offenbar unfähige Journalisten seit längerem regelmäßig. Möglicherweise, weil ihnen Chefredakteure wie Georg Mascolo vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. Solange sie diese Überprüfungen unterlassen, holen wir dies gern nach und machen hier die Ergebnisse öffentlich.

Man kann es sich aber auch einfacher machen, und Fernsehberichten folgen, die in Europa nicht länger ausgestrahlt werden, seit die arabische Liga auf die Unterbindung ihrer Übertragung drängte, um Georg Mascolo vom Spiegel und anderen verhinderten Romanautoren zu ermöglichen, ihrem Publikum etwas vorzumachen, ohne an echten Berichten aus Syrien gemessen zu werden:



Syrisches Video zum Brand im historischen Markt. Das Datum wird in Sekunde 24 gut lesbar eingeblendet. Bis zur Stunde ist unklar, wer die Lawine absurder Berichte auslöste, die sich am Samstag über das Publikum ergoss. Was sie bezweckte, kann nur vermutet werden.

Dass die Berichte anderer Online-Medien nahezu gleichlautend ausfallen, und dem bei Spiegel Online veröffentlichten und hier zitierten Text somit auch nur exemplarisch entgegnet wird, ändert nichts an der untragbaren Qualität solcher Veröffentlichungen durch ein Blatt, dessen Chefredakteur nicht müde wird, solche Fehlleistungen seiner Redaktion als Qualitätsjournalismus zu verkaufen.

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-basar-von-aleppo-geht-in-flammen-auf-a-858756.html
2) http://en.wikipedia.org/wiki/Ismail_Matar
3) http://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Observatory_for_Human_Rights
4) http://www.nytimes.com/2012/09/09/world/middleeast/syria.html
5) http://en.wikipedia.org/wiki/Ansar_al-Islam
6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
7) http://www.weltfussball.at/spieler_profil/ismail-matar/syrien-team/3/

Freitag, 28. September 2012

Erdoğans Ehre, die FSA und der Mord an Maya Naser

Am 22. September meldete die BBC (1), die syrische Terror-Organisation FSA habe ihr Hauptquartier von der Türkei nach Syrien verlegt. Angaben türkischer Oppositioneller zufolge residierte die Führung der FSA bis dahin in einem Camp namens Apaydin in der Provinz Hatay im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von wo aus Riad al-Asaad, Malik Kurdi, Ahmad Hijazi und Mustafa al-Sheikh Angriffe islamistischer Kampfgruppen wie beispielsweise der Farouk Brigade oder des Al-Sahaba Battalions auf Polizeistationen, Verwaltungseinrichtungen, Armeeangehörige und Zivilisten im Nachbarland Syrien koordinierten, ohne sich dabei um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.


Vier Tage zuvor hatte ein Treffen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi mit Mehmet Celalettin Lekesiz, dem Provinzgouverneur von Hatay stattgefunden (2), der noch Ende August leugnete, dass im von der Öffentlichkeit abgeschotteten Camp Apaydin illegale Aktivitäten stattfänden (3). Dem Treffen gingen Auseinandersetzungen zwischen säkularen türkischen Oppositionellen unter Führung von Kemal Kilicdaroglu und der radikalislamischen Regierung Erdoğan voraus, der vorgeworfen wird, mit der Duldung terroristischer Aktivitäten von türkischem Boden aus internationales Recht zu brechen und gegen die türkische Verfassung zu verstossen (4).

Das türkische Verfassungsgericht hatte bereits 2008 über einen Verbotsantrag gegen Erdoğans radikalislamische AKP zu befinden, der mit fünf zu sechs Stimmen die dafür notwendige einfache Mehrheit nur knapp verfehlte. Inzwischen werden neue Verfahren gegen Erdoğan angestrengt, und die letzten Berichte des kürzlich ermordeten Korrespondenten Maya Naser von Press TV setzten die türkische Regierung zusätzlich unter Druck. So berichtete Naser, dass ausländische Kämpfer, die von der syrischen Armee gestellt wurden, türkische Pässe mit sich führten, und ein Extremist identifiziert worden sei, der mit den Anschlägen von 2003 in Istanbul in Verbindung stünde (5).


Damit erscheint der rätselhafte Rückzug der FSA aus der Türkei, wo sie vor dem Zugriff der von ihr angegriffenen syrischen Armee sicher gewesen ist, in neuem Licht und erklärt möglicherweise auch den Hintergrund der Ermordung Nassers durch ein Kommando, das inmitten der Hauptstadt Damaskus weder taktische Ziele, noch einen irgend denkbaren Geländegewinn hätte erzielen können, und ohne erkennbares Ziel in Kauf nahm, von einer Übermacht gestellt zu werden.

Maya Naser hatte wenige Tage vor seiner Ermordung angekündigt, Beweise vorzulegen, die den Verdacht erhärten, die türkische Regierung biete zu lebenslänglichen Haftstrafen und zum Tode verurteilten Terroristen die Freilassung an, um sie in Syrien an der Seite der Aufständischen einzusetzen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs läge damit eine erzwungene Kriegsteilnahme von Nichtkombattanten vor, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wie der vor dem internationalen Strafgerichtshof zugelassene Anwalt Christopher Black, der aus Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Ruandas, aber auch gegen Slobodan Milošević bekannt ist, dem Menschenrechtsaktivisten Dr. Christof Lehmann gegenüber bestätigte, lägen damit die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen den türkischen Minsterpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem ICC vor, das Black, Lehmann und türkische Oppositionelle gemeinsam anstreben.

Maya Naser unterstützte dieses Vorhaben, und so kann nicht verwundern, dass er vor seiner Ermordung Drohungen erhielt, wie von verschiedenen Freunden Nasers bestätigt wird. Dass sich Naser umgegend zum Ort des Geschehens begab, nachdem zwei Bomben im Abstand von etwa zehn Minuten am Umayyaden-Platz gezündet wurden, war durchaus vorhersehbar.

Dass in unmittelbarer Nähe zu einer großen Anzahl Angehöriger der syrischen Streitkräfte nach seinem Erscheinen von etwa einem Dutzend Kämpfern dass Feuer eröffnet wurde, die kaum eine nennenswerte Aussicht hatten, das Gefecht zu überleben, wirft die Frage auf, welchen Zweck die Aktion verfolgte, wenn sie nicht allein der Ermordung eines Journalisten diente, dessen Berichte sowohl die FSA als auch die türkische Regierung in ernste Schwierigkeiten zu bringen drohen.

Eine eigenartige Allianz aussergewöhnlich unredlicher Journalisten lieferte umgehend offenbar in großer Eile erstellte Falschmeldungen: Spiegel und taz ordneten die Sätze der Originalmeldung in abenteuerlicher Reihenfolge an, um zu suggerieren, Naser sei bei den Explosionen ums Leben gekommen. Die Welt ersparte sich die Mühe des Umsortierens und formulierte diese falsche Behauptung gleich wortwörtlich aus. Die Frankfurter Allgemeine wagte das offenbar nicht, sog sich dafür aber gleich einen ganzen Putschversuch aus den Fingern, um die Ermordung Nasers zu einem Randgeschehen größerer Ereignisse zu machen, die allerdings nicht stattgefunden haben und auch von niemandem so gemeldet wurden. Selten hat sich die deutsche Presse niveauloser gezeigt.


1) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19686938
2) http://www.todayszaman.com/news-292690-uns-syria-envoy-visits-refugee-camp-in-turkey.html
3) http://www.todayszaman.com/news-290755--syrian-refugee-camp-in-hatays-apaydin-to-be-accessible-davutoglu-says.html
4) http://breakingnews.sy/en/article/6333.html
5) http://nsnbc.wordpress.com/2012/09/27/killing-of-journalist-maya-naser-in-damascus-possibly-tied-to-his-investigation-into-turkey-war-crimes/

Mittwoch, 26. September 2012

Spiegel und taz vertuschen Mord an Journalisten

Unter der entlarvend doppeldeutigen Überschrift "Aktivisten berichten von Kämpfen in Militärhauptquartier" setzt das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1) seine mittlerweile an die Propaganda des dritten Reichs erinnernde Kampagne zum Syrien-Konflikt fort.

Während man in aller Welt mit Betroffenheit auf die Ermordung des Journalisten Maya Naser reagiert, der von einem Scharfschützen der antisyrischen FSA in Damaskus erschossen wurde, verbreitet das unter seinem Chefredakteur Georg Mascolo zur Propaganda-Postille des US State Department heruntergekommene Blatt eine zugunsten der Täter verfälschte Schilderung des Vorfalls, in der die Erschiessung des Journalisten nicht vorkommt:
"Die syrische Hauptstadt Damaskus ist am Mittwoch von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. (...) Offenbar gab es bei der Tat mindestens einen Toten. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, einer ihrer Korrespondenten, der 33-jährige Syrer Maja Nasser, sei ums Leben gekommen."
Nahezu gleichlautend berichtet die taz (2), ohne sich an den Bericht der Quelle zu halten:
"Bei den Anschlägen ist am Mittwoch ein Journalist getötet worden. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, das Opfer sei ihr Korrespondent, der 33-jährige Syrer Maja Nasser."
Tatsächlich berichtete Maya Naser als Korrespondent des iranischen Fernsehsenders Press TV in Begleitung des Büroleiters des Al-Alam News Networks, Hossein Morteza, aus Damaskus über die Bombenanschläge auf das Generalstabsgebäude am Umayyaden-Platz, als sie von Scharfschützen der FSA unter Feuer genommen wurden. Maja Naser wurde durch einen Schuss in den Hals getötet, Hossein Morteza erlitt eine Rückenverletzung. Press TV berichtete zu dem Vorfall, und macht die Türkei, Saudi-Arabien und Katar für diesen Angriff verantwortlich. (3, 4)


Was zunächst auf einen Mangel an Detailkenntnis oder fehlenden Willen zur Recherche hinzuweisen scheint, die in diesem Fall durch einfaches Lesen der Originalmeldung zu erledigen gewesen wäre, hat Methode und folgt durchaus handfesten Motiven.

So unterstützt die Redaktion der taz die syrischen Mörder, indem sie sich an der Finanzierung für solche Anschläge unerlässlicher Kommunikationstechnik beteiligt. Nun kann man schlecht erwarten, dass jene Journalisten, die Terroristen finanziell unterstützen, offen über deren Morde berichten, und sich damit selbst anklagen.

Seit die Berichterstattung den arabischen Herbst, der ein islamistischer Frühling ist, zu einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erklärte, ohne die ihm vorweggehenden Aufrufe islamistischer Organisationen zu berücksichtigen, und Berichte über von Heckenschützen begangene Angriffe auf Demonstranten ebenso ignorierte wie die durch nichts zu rechtfertigenden Morde an unbeteiligten Polizisten und Angriffe auf Verwaltungs- und Militäreinrichtungen, sind die dafür Verantwortlichen auf den Erfolg der von ihnen unterstützen Terroristen angewiesen, der ihre realitätsfernen Darstellungen nachträglich überspielen und rechtfertigen soll.

So kann nicht verwundern, dass sie sich in unhaltbare Wertungen versteigen, wider besseren Wissens Regierungskräften Verantwortung für Massaker zuschreiben, die von Aufständischen begangen wurden, und systematische Morde an Journalisten zu Kollateralschäden von ihren Freunden begangener terroristischer Anschläge erklären.

Damit verlassen die Intentionen daran beteiligter Redaktionen den Rahmen der bloßen Einseitigkeit. Durch Unterschlagung von Fakten wirken sie auf die politische Beurteilung ein, werden zu Unterstützern des Terrors, zu Strafvereitlern und Anstiftern, die als willige Mittäter Beihilfe zur Rekrutierung des internationalen Jihad leisten, indem sie die Propaganda sunnitischer Extremisten verbreiten, ohne die der Zustrom ausländischer Terroristen in Syrien wesentlich geringer ausfiele.

Sie sind Fanatiker eines Krieges, der nicht mal der ihre ist, und fallen damit seriöseren Journalisten in den Rücken, die unter Einsatz ihres Lebens in Syrien recherchieren; wobei sie nicht zuletzt mithilfe jener nachrichtentechnischen Ausstattung ermordet werden, deren Beschaffung und Finanzierung von ihren deutschen Kollegen organisiert wird. Die deutsche Presse mordet nicht nur mit Worten. Deswegen muss sie diese Morde leugnen oder herunterspielen.

Maja Nasers Ermordung ist nicht das erste Verbrechen dieser Art, das von deutschen Journalisten übergangen wird. So wurde der Anschlag auf den Sender Al-Ikhbariya, bei dem drei Journalisten und vier Sicherheitskräfte getötet und das Gebäude gesprengt wurden ebenso heruntergespielt wie der Bombenanschlag auf die Niederlassung von Russia Today, die Ermordung des Fernsehmoderators Mohammed Said, des Journalisten Ali Abbas oder des Kameramanns Talal Janbakeli, um nur einige der gezielten Morde zu nennen, die einen systematischen Krieg gegen jede Form aufstandskritischer Berichterstattung dokumentieren, der mit der Abschaltung der Satellitenkanäle syrischer Fernsehsender und Cyberattacks auf syrische Webseiten einhergeht.

Berichtet wird dazu allenfalls in einer Randnotiz, eingebettet in eine jener unsinnigen Meldungen, die sich bei näherem Hinsehen meist als falsch erweisen, und die fast immer von jenem schon legendären Londoner Propagandisten aus dem Umfeld des Schlächters von Hama stammen, den uns Der Spiegel ungeachtet Tausender von Beschwerden seiner Leser als Menschenrechtsorganisation zu verkaufen versucht, was regelmäßig zu Protesten im Kommentarbereich der Online-Ausgabe führt, wo die Propagandisten des Endsiegs der Jihadisten tagtäglich ihr journalistisches Stalingrad erleben, durch ihre eigenen Leser, die sich zur Situation in Syrien besser informiert zeigen als die Redaktion.

Dass die Redaktionen der Ermordung ihrer Kollegen keinen größere Beachtung schenken, hängt eng mit ihrer eigenen Rolle in diesem Krieg zusammen, dessen Rechtfertigung an einem einzigen seidenen Faden hängt: der Schuldzuweisung die Anfänge des Konflikts betreffend. Es waren Zivilisten, die im März 2011 in die Menge feuerten, und sie wurden als Schabiha bezeichnet, was in Syrien nicht viel mehr bedeutet als; unbekannte Banditen ohne jede Kennzeichnung.

In der Berichterstattung mutierten diese Banditen zu alawitischen Milizen, die der Regierung nahestünden. So konnte man der syrischen Führung anlasten, was von unbekannten Tätern begangen wurde, und vom Kern des Konflikts ablenken, bei dem es um die Frage geht, ob der Staat oder die Religion die Gesetzgebung eines Landes zu bestimmen hat.

Den Morden an Journalisten Raum einzuräumen, hieße über die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verantwortlichen zu berichten, in denen die Ermordeten als Schabiha bezeichnet werden. Damit aber entlarvte sich die gesamte Berichterstattung der vergangenen 18 Monate als mindestens grob verfälscht. Wo Alawiten, Christen, Juden, Schiiten und Sunniten als Schabiha bezeichnet werden, und Journalisten ebenso wie Frauen, Kinder und Greise, ist eben nicht von alawitischen Milizen die Rede, und damit völlig offen, wer die Gewalt in Syrien zu verantworten hat.

Um dieses Eingeständnis zu vermeiden, lügen sie weiter und klammern sich an die Hoffnung, ein längst gescheiterter Aufstand könne wie durch ein Wunder ein neues Syrien hervorbringen, das ihren Lügen nachträglich eine Rechtfertigung geben könnte oder sie zumindest vergessen machen.

So wird in Syrien durchaus auch für die Gesichtswahrung eitler und oberflächlicher Schreibtischtäter gestorben, die sich ihrer Mitverantwortung niemals zu stellen brauchen. Sie verdienen damit ihr Geld. Ihren Opfern brauchen sie nicht ins Gesicht zu sehen.


1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
2) http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!102401/
3) http://www.presstv.ir/detail/2012/09/26/263608/press-tv-correspondent-killed-in-syria/
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Maya_Nasser

Freitag, 21. September 2012

Die Unschuld der Deutschen

Ein auf der Videoplattform Youtube veröffentlichtes Schmähvideo erhitzt offenbar die Gemüter.

Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte das nach seinen Worten "schändliche Video" und nannte es "unerträglich". Innenminister Friedrich (CSU) erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen".

"Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben", erklärte Westerwelle in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er habe das Innenministerium angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können."

Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo aus den USA soll in zahlreichen Ländern Massenproteste* entfacht haben. Wie die Illustrierte Stern bekannt gab, wappnen sich die USA für einen dauerhaften Konflikt mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

(Im Bild Charles Chaplin, das Bekenntnis der Reichsdeutschen zu ihrem Propheten beleidigend)

Einer Flut von Führerwitzen und anderen gegen weltanschauliche Bekenntnisse gerichteten Schmähungen setzte der Gesetzgeber den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs entgegen:
StGB § 166 - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
An der Erstellung oder Verbreitung solcher Hassvideos beteiligte Ausländer erhalten aktuellen Berichten aus Berlin zufolge keine Visa mehr. Von einem Aufruf der Bundeskanzlerin, zukünftig nicht mehr bei Juden zu kaufen, ist bisher noch nichts bekannt. Die Kanzlerin legte die Prioritäten der Bundesregierung unmißverständlich offen: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"

Und das wollen wir ja schließlich nicht. Oder etwa doch? Vielleicht sind wir das aber auch längst. Wenn es nach diesem Hassprediger geht, wird uns das Lachen allerdings bald vergehen:



Soweit das dumme, primitive Schmähvideo des SWR, mit dem Rainald Becker offenbar zu beweisen versucht, dass man nicht mal besonders religiös sein muß, um sich nach dem Schuldumkehrprinzip in paranoiden Wahnvorstellungen von rechten Brandstiftern zu ergehen, und nach dem Vorbild Julius Streichers von Schmutz- und Schmähfilmen zu fabulieren.

* Die "Massenproteste" im Einzelnen:
NationDemonstrantenAnmerkungenQuelle
Ägypteneinige tausendÄgypten fordert Freilassung Omar Abdel-Rahmans, Regierung Morsi läßt wegen Diffamierung des Islam und Schädigung der ägyptischen Nation internationale Haftbefehle (Interpol Red Alerts) gegen an "Die Unschuld der Muslime" Beteiligte ausstellenEgypt Independent
AfghanistanhunderteWashington Post
Algerien60 DemonstrantenBikyamasr
Australienbis zu 500Anhänger Bin Ladens beschädigen Polizeifahrzeuge und verletzen PolizistenThe Daily Telegraph
Bahreinüber 2.000Schiiten protestieren im sunnitisch beherrschten Bahrein gegen USA und IsraelNewsday
Bangladeshetwa tausendKalifat gefordertYahoo News
Belgienmindestens 230230 FestnahmenHurriyet Daily News
DänemarkdutzendeHizb-ut-TahrirU-T San Diego
Frankreichetwa 250100 FestnahmenNew York Daily News
Großbritannien200 SalafistenSalafisten verbrennen Israel-Flagge, fordern Demokratieverbot bei Todestrafe, und kündigen die Eroberung Amerikas anThe Telegraph
Indieneinige hundertThe Times of India
Indonesienetwa 200Antisemitische ParolenNBC News
Irakeinige hundertMuqtada al-Sadr fordert Schließung der US-BotschaftReuters
Iraneinige StudentenProteste vor Schweizer Botschaft, Erhöhung des Kopfgelds auf Salman Rushdie um $500,000CNN
The Jerusalem Post
Israel50 DemonstrantenAnhänger Osama Bin Ladens fordern Israel unter islamische Herrschaft zu stellenMako
JemenhunderteDemonstranten versuchen in US-Botschaft einzudringen, mehrere ToteNew York Times
Jordanien1.600Salafisten protestieren unter Kriegsflagge des ProphetenNew York Post
Kanadaetwa hundertProteste gegen allerlei, Film nur NebenthemaCBC News
Kenia??Ahlul Bayt News Agency
Kuweitetwa 200NBC News
Libanonein MobSteinwürfe & Krawalle, Hardee's und Kentucky Fried Chicken Filialen in Brand gesetzt, mehrere Verletzte, Zusammenhang unklarHouston Chronicle
LibyenunbekanntKeine Proteste vor der US-Botschaft in Tripolis, der Botschafter kam in seinem Ausweichquartier in Bengasi ums LebenStiftung Pressetest
Malaysia30 DemonstrantenAhram Online
Malediven??BBC
Marokko500-600300 bis 400 friedliche Demonstranten in Casablanca, 200 randalierten in SaléAFP
MauretanientausendePapier ist geduldigAhlul Bayt News Agency
Niederlande30 DemonstrantenDutch News
Nigereinige hundertMob stürmte KircheBangkok Post
Nigeriazwei Grüppchen unbekannter GrößeNigeriansche Kleriker rieten abChicago Tribune
Pakistan10.000Demonstranten fordern Ultimatum, ein Toter durch Rauchvergiftung beim FlaggenverbrennenHerald Tribune
Palästinaeinige hundertParole: "Tod Amerika, Tod Israel"Hindustan Times
PhilippinenhunderteMindanao Examiner
Saudi-Arabienhunderte"March against McDonald's" (möglicherweise wurde Schweinefleisch in Hamburgern entdeckt)Youtube-Video
SingapurkeineGoogle sperrte VideoThe Straits Times
Somaliaknapp tausendPress TV
Sri Lanka??BBC
Sudanmehrere hundertAngriffe auf diverse Botschaften in KhartumAFP
Syrien200 DemonstrantenProteste vor verlassener US-Botschaft in DamaskusNewsday
Thailand-Demonstration angekündigt, US-Botschaft geschlossen, Demonstration ausgefallenWikipedia
TürkeihunderteRecep Tayyip Erdoğan fordert, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und entsprechend zu ahndenHurriyet Daily News
Tunesien200 DemonstrantenLange Bärte und Roben, Steinwürfe, Flaggenverbrennung in Tunis, Slogan: "Obama, Obama, wir sind hier für den Sieg des Islam"The Irish Times
Vereinigte Arabische EmiratekeineVideo gesperrtGulf News


Es bleibt festzustellen, dass jene Kreise, die sich in der Vergangenheit willig daran beteiligten, Angriffskriege, mörderische Sanktionen, Massen- und Serienmorde im Interesse ihrer Bequemlichkeit und ihres beruflichen Fortkommens zu beschönigen, herbeizureden, zu unterstützen, mitzutragen, eilfertig auf einen Film abwälzen, was sich in der Welt zusammenbraut.

Mittwoch, 19. September 2012

Es reicht, Frau Merkel!

Ich zitiere aus der Antwort des Presseamtes der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin auf eine Anfrage um ihre Angehörigen besorgter Syrer in Deutschland:
"Die Bundesregierung hat die Parteien des innersyrischen Konflikts von Anfang an dazu aufgerufen, die Gewaltanwendung zu beenden und den Weg eines friedlichen politischen Ausgleichs zu suchen. Sie setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft mit friedlichen Mitteln auf ein Ende des innersyrischen Konflikts hinwirkt."
Wie der internationalen Presse zu entnehmen ist, verweigert die Bundesrepublik an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA jede Initiative, einen an alle Beteiligten adressierten Aufruf zur Beendigung jedweder Gewalt abzufassen, und versucht stattdessen eigensinnig durchzusetzen, dass die Angriffe Aufständischer auf syrische Staatsbedienstete, Polizisten und Wehrpflichtige in den im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfen ausgenommen bleiben.

Der deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta erwirken zu wollen, die den innersyrischen Konflikt zu einer Gefährdung des internationalen Friedens erklären und den Weg zu einer militärischen Intervention frei machen würde:



In der Pressemitteilung der deutschen Vertretung bei der UN vom 30. Mai 2012 erklärte Wittig:
"Now let me emphazise on behalf of my government - my foreign minister made this point a couple of times: we stick to the Annan plan, we want to exhaust all possibilities for a political solution, we are against the militarization of the conflict. But we have to bring – above all – the Assad regime around to respect, to comply with the Annan plan. If that does not work we need to ratch up the pressure and then a chapter 7 resolution might be an option."
Und ergänzend dazu eine Woche später in der Pressemitteilung vom 7. Juni:
"We have to give the Annan plan peace teeth. And I made the suggestion that we need – mandated by the Security Council – a resolution under Chapter VII imposing sanctions on Damascus and all the spoilers of the Annan plan. [...] We have imposed sanctions by the European Union: sanctions that target the regime and I think that it has had a certain effect. The sanctions that we are calling for - of the Security Council under Chapter VII - would also be targeted sanctions to envisage those who are the spoilers of the Annan plan - and first and foremost that is the Syrian government."
Eine Resolution nach Kapitel VII deklariert Syrien zur Gefahr für den Frieden und ermächtigt jedes UN-Mitglied nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren. D. h.: entgegen seiner beschönigenden Erklärungen, strebt Peter Wittig im Auftrag der Bundesregierung eine militärische Intervention in Syrien an.

Schlüssel und Motor der Aggression ist die gebetsmühlenartige Wiederholung von Anschuldigungen, die sich bei näherem Hinsehen als ebenso plump gelogen erweisen wie die eingangs zitierten Zeilen aus der Erklärung der Bundespressestelle. George Carlin: "Say something, do something different!".

Der deutsche Außenminister drängt seit April 2011 auf harte Sanktionen gegen Syrien (1), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass Heckenschützen unbekannter Herkunft und Zugehörigkeit für die Eskalation in Syrien verantwortlich waren, wie Anwohner auf der Videoplattform Youtube dokumentierten, die Aktionen solcher Heckenschützen heimlich gefilmt hatten.

Seitdem sich die Bundesregierung auf diesen Kurs festlegte, treten Sie und Ihr Außenminister von einer blindwütig fabulierenden Meute unredlicher Journalisten unterstützt immer wieder mit irreführenden Angaben an die Öffentlichkeit, um unter Missachtung der Tatsachen (2) und auf Kosten der syrischen Bevölkerung einen aggressiven Kurs gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu fahren, dessen Rücktritt Ihr Außenminister bei jeder Gelegenheit fordert und zur Vorbedingung von Verhandlungen erhebt, womit der Friedensplan Kofi Annans unter Ihrer Verantwortung unterlaufen und die anhaltende Gewalt gegen syrische Sicherheitskräfte gefördert wird.

So nährt die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Verantwortung die unrealistische Erwartung einer militärischen Intervention zugunsten der syrischen Aufstände (3), die bei deren Ausbleiben zum Scheitern verurteilt sind, und erst infolge der völlig überzogenen Erklärungen überdrehter Diplomaten an Intensität gewannen.

Damit verantworten Sie, Angela Merkel, zu einem erheblichen Teil, was in Syrien geschieht.

Ihnen ist aus den Lageberichten bekannt, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden, dass die syrischen Aufstände nicht etwa wie die Boulevard-Presse behauptet, im März 2011 infolge einseitiger Gewalt syrischer Sicherheitskräfte zustande kamen, sondern bereits im Sommer 2010 seitens saudischer Kleriker angekündigt und schrittweise herbeigeführt wurden, und von sunnitischen Extremisten mit außerordentlicher Brutalität, insbesondere gegen Alawiten, Christen, Juden und Schiiten, aber auch gegen säkular orientierte Sunniten, geführt werden.

Ihnen ist auch bekannt, dass Teile der syrischen Bevölkerung in Geiselhaft genommen wurden, indem Massaker und Morde an Prominenten mit damit einhergehenden Erklärungen begangen werden, in denen der Bevölkerung gedroht wird, um sie zur Unterstützung des Aufstands einer extremistischen Minderheit zu erpressen. In einer Erklärung des Al Sahaba Battalions vom 3. August heißt es:
"Jeder hat sich zu entscheiden: Zu welcher Kategorie will er zählen, auf welche Seite will er sich schlagen? Vor Gott bestehen zu können, dem Allmächtigen, hat diese Entscheidung zu bestimmen. [...] Möge dieser Prozess anderen eine Lehre sein, ihre Unterstützung des Systems einzustellen, sich Gott zuzuwenden und zu bereuen, bevor die Schwerter der Mudschaheddin ihre Köpfe abschlagen, um das Land Sham von ihrer Bosheit zu reinigen, so Gott will."
Exemplarisch verweise ich auf einen der Auftritte des syrischen Klerikers Sheik Muhammad Badi' Moussa im ägyptischen Fernsehsender Al-Hekma TV, der am 14. März 2012 öffentlich dazu aufrief, alawitsche Dörfer zu überfallen, um Massaker an Frauen und Kindern zu verüben:


Erklärungen wie diese gibt es seit Juli 2010. Sie gingen den Ereignissen des Frühjahrs 2011 voraus, wie Ihnen, Angela Merkel aus Lageberichten des BND bekannt ist, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden. Neben Muhamad Badi' Moussa tätigten der Saudi Mohamed Arifi, der Syrer Adnan Arour, aber auch mehrere deutsche Staatsangehörige ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit (4).

Zu keiner der genannten Personen liegt ein internationaler Haftbefehl vor, und die Bundesrepublik hat unter Ihrer Führung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Anstalten gemacht, ein Verfahren gegen diese Organisatoren des Massenmords anzustrengen. Es gibt weder diplomatische Initiativen, diese nicht hinnehmbaren Aufforderungen zu unterbinden, noch sie strafrechtlich zu ahnden.

Stattdessen gefällt sich der deutsche Außenminister darin, zahnlose Rücktrittsforderungen in deutschen Boulevard-Blättern veröffentlichen zu lassen, in Moskau lächerliche Vorschläge zu unterbreiten, oder sich über einen unbedeutenden Film zu ereifern, gegen den ein paar hundert Extremisten unter der Flagge einer verbotenen Partei protestierten, weil ihnen die Darstellung ihres selbsternannten Propheten darin nicht frauenfeindlich genug und nicht homophob genug ausfiel.

Dass Ihnen, Frau Merkel, geistig umnachtete Despoten, die öffentlich Hexen enthaupten (5) und Kindern die Hände abhacken lassen (6), das ordnungsgemäße Verprügeln von Frauen lehren (7), und Terrorismus in aller Welt fördern (8), offenbar besonders ans Herz gewachsen sind, weswegen Sie diese von der Mehrheit der Weltbevölkerung zutiefst verachteten Verbrecher ungeniert zu Ihren geschätzten Partnern erklären, und - was an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist - als Stabilitätsanker bezeichnen (9), liegt ganz auf der Linie der Ihnen eigenen Verlogenheit, die Ihre Partei auf die schlechtesten Wahlergebnisse seit deren Gründung zurückfallen ließ.

Sie sprechen nicht für eine Mehrheit in diesem Land: Sie vertreten eine korrupte und kriminelle Minderheit, die das Kanzleramt zum Verfügungsgut des rechten Rands machte, eines braunen Abschaums, der dort seine Geburtstagsfeten feiert und das Land in den Abgrund reißt.


1) http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-deutschland-draengt-auf-sanktionen-gegen-assad-1.1089894
2) http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-aegypten-proteste-in-syrien-gericht-loest-mubaraks-partei-auf-1.1086111
3) http://www.todayszaman.com/news-291764-germany-increases-support--for-syrian-opposition-fighters.html
4) http://www.islam21c.com/fataawa/2407-fatwa-on-syria-by-107-scholars
5) http://diepresse.com/home/panorama/welt/716080/Frau-in-SaudiArabien-wegen-Hexerei-hingerichtet-?from=simarchiv
6) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2010/07/09/the-world-s-most-barbaric-punishments.html
7) http://www.youtube.com/watch?v=nhAYU_XN6DE (Sheikh Arifi: How to beat your wife)
8) http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding
9) http://www.fr-online.de/politik/panzer-deal-regierung-nennt-saudi-arabien--stabilitaetsanker-,1472596,8652296.html

Sonntag, 16. September 2012

Nein, Westerwelle! Ihre Freunde sind das Problem

Anlässlich der Erstürmung der deutschen Botschaft in Khartum gab der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine öffentliche Erklärung ab, mit der er sich die Auffassungen verfassungsfeindlicher Parteien wie der Hizb-ut-Tahrir zu eigen macht:


"Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo. Ich verurteile dieses schändliche Video, aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen. Dieses Video, es ist unerträglich, es verletzt die Gefühle von Millionen gläubigen Menschen. Deswegen verurteile ich dieses Video mit allem Nachdruck, aber es ist keine Rechtfertigung für diese Gewalt. Diese Gewalt muss enden."
Zunächst mal ist Guido Westerwelle Außenminister, nicht Filmkritiker. Dass er den Film "Die Unschuld der Muslime" persönlich begutachtete, bevor er sich in seine überzogenen Wertungen verstieg, die an die Goebbelsche Diffamierung "entartete Kunst" erinnern, ist zu bezweifeln.

Darüberhinaus ist festzustellen, dass den Außenminister nichts legitimiert, Bücher oder Filme zu verurteilen. Sein Amtseid verpflichtet ihn auf das deutsche Grundgesetz, das in Artikel 5, Absatz 3 den Schutz der Kunstfreiheit garantiert. Internationale Vereinbarungen verpflichten den Außenminister darüberhinaus, die Wahrnehmung der Kunstfreiheit in den USA zu respektieren. Öffentliche Stellungnahmen des Außenministers zur Wahrnehmung der Kunstfreiheit und ihren Grenzen überschreiten nicht nur seine cineastische Kompetenz, sie sind verfassungswidrig:
Grundgesetz, Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dem verbalen Amoklauf des offenbar völlig umnachteten Ministers muss entgegnet werden:

Es kann kein Verständnis dafür geben, dass sich Menschen aus eigenem Antrieb mit Inhalten von Büchern oder Filmen ihnen fremder Kulturen konfrontieren, um sich über deren Inhalte zu ereifern. Ebenso wenig kann und darf es Verständnis dafür geben, dass Hassprediger in aller Welt Bücher oder Filme gezielt mit untragbaren Wertungen versehen, um sie propagandistisch zu missbrauchen, und damit einen Mob in Bewegung zu setzen, der eine Meinungs- oder Gesinnungsdiktatur fordert.

Sie, Guido Westerwelle, bewegen sich mit Ihren überflüssigen Bemerkungen außerhalb der Rechtsordnung, wenn Sie im Stil Julius Streichers von einem "schändlichen Video" sprechen.

Die Vokabel Schande entspricht dem Jargon und dem Rechtsverständnis der NSDAP. Sie steht im Widerspruch zur deutschen Verfassung, und stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Mit Verlaub gesagt: Die Meinung eines afrikanischen Mobs ist irrelevant. Es geht diese Leute einen Kehricht an, was in Europa oder den USA im Rahmen geltenden Rechts veröffentlicht wird.

Bücher und Filme verletzen keine Gefühle. Sie stehen fallweise mit menschlicher Herrschsucht in Konflikt, deren Anspruch Sie als deutscher Außenminister zurückzuweisen haben. Wer sich Bücher und Filme aus eigenem Antrieb verschafft, kann nicht geltend machen, dadurch von anderen verletzt worden zu sein. Afrikaner, Araber und Asiaten haben weder ein Vetorecht europäisches oder amerikanisches Filmschaffen betreffend, noch sind deren Herrschaftsideen für uns maßgeblich.


Darüberhinaus hat ein deutscher Außenminister dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bevölkerungsmehrheit in den betreffenden Ländern keineswegs die extremistischen Auffassungen salafistischer Organisationen teilt, die Sie offenbar entgegen unserer Rechtsnorm vertreten.

Dass hier ein amtierender Außenminister - obendrein als promovierter Jurist - mit dem Sprach- und Kulturverständnis eines angetrunkenen Migranten auftretend Grundwerte der europäischen Rechtsordnung hintertreibt, diffamierende Wertungen eines extremistischen Mobs übernimmt, und sich ungeniert in der affektierten Pose eines Josef Goebbels über einen Film äußert, den er selbst nicht mal gesehen hat, macht aus der Bundesrepublik eine Karikatur ihrer selbst.

Ihre Rede ist eine einzige Peinlichkeit, mit der Sie, Guido Westerwelle, sich die Standpunkte islamistischer Fanatiker zu eigen machen, sich von den Idealen der europäischen Aufklärung abwenden, und in aller Welt Irritation verursachen. Der Forderung nach Respekt vor einer umstrittenen historischen Figur, die sich selbst als Gesandten Gottes stilisierte, insbesondere nach einem Respekt, der jedwede Abbildung dieser Figur entgegen historischer Fakten zu idealisieren fordert, ist als despotischer Anspruch einer Minderheit gegen den Rest der Welt auf das Schärfste zurückzuweisen. Kein Nichtmoslem ist verpflichtet, dieser Figur auch nur den allergeringsten Respekt zu erweisen, und Sie, Guido Westerwelle, sind nicht legitimiert, die berechtigte Verweigerung dieses Respekts aus dem Amt des deutschen Außenministers heraus zu verurteilen.

Ihr Geschwätz stellt darüberhinaus einen Angriff auf die amerikanische Verfassung dar, unter deren Schutz der von Ihnen ohne jede Rechtfertigung verleumdete Film zweifellos steht.

Darüberhinaus belügen Sie die deutsche Öffentlichkeit, indem Sie den Film "Die Unschuld der Muslime" für die aktuellen Ausschreitungen verantwortlich machen. Verantwortlich sind aber vielmehr diejenigen Imame, die sich zwecks Verhetzung ihrer Anhänger in muslimischen Ländern eine arabische Übersetzung verschafften, auf die gestützt zu den Ausschreitungen aufgefordert wurde:



Ihr Versuch, von den Verursachern abzulenken (1), ist aber keineswegs durch Unkenntnis zu entschuldigen. Die Rolle islamistischer Hassprediger wird von Ihnen und Ihrem Untergebenen Peter Wittig, der auf Ihre Weisung hin als deutscher Botschafter bei der UN auf einen Angriffskrieg gegen Syrien hinzuwirken sucht, seit zwei Jahren systematisch heruntergespielt, obwohl Ihnen Berichte des BND, des BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, aus denen sich ein gänzlich anderes Bild ergibt als Sie der Öffentlichkeit im Einklang mit der Springerpresse vorgaukeln, um die von Ihnen organisierte Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu überspielen (2).

Sie sind ein Verfassungsfeind, und Sie verantworten die Unterstützung eines Angriffskriegs gegen Syrien an der Seite der Despoten Saudi Arabiens und Katars, die Sie schon aufgrund Ihrer eigenen Angaben zu Ihren persönlichen sexuellen Vorlieben auspeitschen lassen würden. Sie können die von Ihnen unterstützten Despoten nur aus dem Schutz Ihres Amtes heraus aufsuchen, ohne den man Sie dort womöglich hinrichten würde (3). Ihr "Liebhaber" dürfte das Risiko nicht eingehen.

Was Ihre salafistischen Freunde an diesem Film schändlich finden, ist die Andeutung, der Prophet hätte Homosexuelle wie Sie geduldet und nicht ausnahmslos ermordet. Was Sie hier vertreten und verteidigen ist der gewalttätig ausgedrückte Abscheu vor Homosexualität. Sie sind, mit Verlaub gesagt, nicht nur kein Liberaler, sie sind ein Vollidiot, der dieses Land blamiert.

Treten Sie zurück, Guido Westerwelle! Wir sind Ihre erbärmlichen Machenschaften ebenso leid wie Ihre untragbaren Äußerungen, die dem deutschen Ansehen in aller Welt erheblichen Schaden zufügen. Sie sprechen nicht im Namen der deutschen Bevölkerung. Wir stehen gegen Sie.


1) Die Kalifats-Bewegung (Hizb-ut-Tahrir):
http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/DE/def
http://www.hizb.org.uk/current-affairs/insult-on-the-messenger-of-allah-sallallahu-alaihi-wasallam
http://www.thejakartapost.com/news/2012/09/14/hizbut-tahrir-holds-protest-us-embassy-jakarta.html
http://www.khilafah.com/index.php/the-khilafah/khilafah/14641-only-the-khilafah-can-protect-the-honour-of-the-prophet-muhammad-sallallahu-alaihi-wasallam

2) Westerwelle und Wittig an der Seite Saudi-Arabiens:
http://www.tagesschau.de/ausland/westerwelle1060.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2012/03-Golf/120311-Riad-node.html
http://webtv.un.org/topics-issues/member-states/saudi-arabia/watch/peter-wittig-germany-on-syria-–-security-council-media-stakeout-19-july-2012/1743727686001
http://www.welt.de/politik/ausland/article108841869/Was-sich-die-Muslimbrueder-fuer-Syrien-wuenschen.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-opposition-abschlussdokument

3) Homosexualität in Katar und Saudi-Arabien:
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Katar
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Saudi-Arabien

Samstag, 15. September 2012

US-Botschaften im Nirgendwo

Eine Pandemie des Irrsinns scheint sich vor unseren Augen auszubreiten, seit im Februar 2011 unsichtbare Massenproteste von noch unsichtbareren Luftwaffenangriffen mit offenbar spurlos einwirkenden ebenso unsichtbaren Bomben angegriffen wurden, und Tausende von Libyern zu Tode kamen, deren Leichen sich scheinbar in Luft auflösten. Wir haben uns daran gewöhnt.

So kann es auch nicht verwundern, dass am 11. September 2012 ein nicht vorhandenes Konsulat in Bengasi angegriffen wurde, von dem die offizielle Liste der US-Vertretungen in aller Welt bis heute nichts weiß (1), und das offenbar unter größter Geheimhaltung operierte, weswegen seine angebliche Existenz so wenig Spuren hinterließ wie die von dort aus vorgeschobenen Gründe der Resolution 1973 (Nomen est Omen), die im vergangenen Jahr zum Anlass genommen wurde, das fortschrittlichste Land Afrikas  in die Steinzeit zurück zu bomben, um die 1973 vom Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi vorgenommenen Verstaatlichungen zugunsten der "Befreier Libyens" wieder aufzuheben, denen das Land seinen Wohlstand verdankte.

Während sich in Kairo und andernorts von der Kalifats-Bewegung (2) verhetzte Islamisten vor diversen Botschaften zusammenrotteten, die Kriegsflagge ihres Propheten schwenkten, und nach seinem Vorbild einen weltweiten Herrschaftsanspruch verkündeten, indem sie sich als eine Art Weltzensurkongress anmaßten, für die gesamte Menschheit verbindlich vorzugeben, was auf der Videoplattform Youtube gezeigt werden kann und was nicht, wofür sie so prominente Fürsprecher und Unterstützer fanden wie Barrack Hussein Obama oder Guido Westerwelle, der sich den Standpunkt der verbotenen Hizb-ut-Tahrir zueigen macht, in deren Gefolge er sich als Filmrezensent aufspielt, und mit den extremsten Ausfällen gegen die Kunstfreiheit auffällig wurde, die man seit Goebbels Thesen über entartete Kunst in Deutschland öffentlich zu hören bekam, wurden in Bengasi nun jene Kräfte aktiv, die es dort - trotz unzähliger Belege für ihre Aktivitäten - laut dem Tenor der  internationalen Berichterstattung gar nicht gibt, und griffen ein Konsulat an, das es laut offizieller Liste aller diplomatischer Vertretungen weltweit in Bengasi ebenso wenig gibt (3, 4).


So kann dann auch nicht verwundern, dass es von den zugehörigen Protesten gegen den nun allerorten diskutierten Film - den es offenbar abgesehen von Ausschnitten auch nicht wirklich gibt - keine Fotos oder Videos gibt, wie sie zu allen anderen Protesten und Übergriffen in großer Zahl veröffentlicht wurden. Auch den getöteten Botschafter gibt es nur bedingt, nahm doch die US-Regierung seine Vita kurz nach den Angriffen auf das nicht vorhandene Konsulat vom Netz (5).

Ebenso wie die Vita des Organisators der libyschen Scheinrevolution, um den es sich dabei handelt, verschwand das säkulare Ägypten, um einem neuen Gottesstaat Platz zu machen, worüber aber niemand berichten möchte. Am 5. September und damit zeitgleich mit dem Beginn der Vorbereitungen der jüngsten Ausschreitungen einigten sich die Islamisten um den ägyptischen Moslembruder Morsi auf einen neuen Verfassungsartikel, der jede unislamische Darstellung des Propheten und/oder seines Umfelds untersagen soll (6). Wie durch ein Wunder fand sich ein braver Muslim, der zur Unterstreichung der Notwendigkeit eines solchen Verfassungsartikels eine arabische Übersetzung der seit Monaten bekannten und bisher nicht weiter beachteten Filmausschnitte anfertigte. Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und vor das Ereifern das wertende Betrachten des Unerwünschten. Möglichst mit dafür tauglicher Synchronisation.

Unerwünscht sind die Aktivitäten des amerikanischen Botschaftspersonals in Bengasi bereits seit sie im Februar des vergangenen Jahres dort aufgenommen wurden. Dafür sprechen die regelmäßigen Bombenanschläge auf das dort betriebene Kontaktbüro (7), über das Stevens seit März 2011 libysche Extremisten vernetzte, allerdings haben die weder etwas mit Protesten gegen unislamische Filme zu tun, noch mit legalen Tätigkeiten einer Botschaft oder eines Konsulats. Genaugenommen wurde die libysche Nummer Zwei der Al Kaida beseitigt. Vermutlich im Auftrag der örtlichen Nummer Eins.


1) http://www.usembassy.gov/
2) http://www.hizb.org.uk/current-affairs/insult-on-the-messenger-of-allah-sallallahu-alaihi-wasallam
3) http://embassy.goabroad.com/embassies-in/libya#7271
4) https://maps.google.com/maps?&q=libya+benghazi+consulate
5) http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/193075.htm
6) http://english.alarabiya.net/articles/2012/09/05/236233.html
7) http://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL5E8H65EX20120606

Donnerstag, 13. September 2012

Deutscher Frühling in Kairo und Bengasi?

Seit aus Libyen gemeldet wurde, dort fänden Massenproteste gegen Gaddafi statt, die mit der Luftwaffe niedergebombt würden, leben Journalisten offenbar in ihrer eigenen Welt, die an die surrealistischen Gemälde des niederländischen Malers Hieronymus Bosch erinnert und ebenso wie dessen bekannteste Werke wenig mit der Wirklichkeit gemeinsam zu haben scheint.

Dort lassen blutrünstige Diktatoren aus Langeweile ihr Volk abschlachten und Scharen mit Viagra gedopter Söldner ergehen sich in Vergewaltigungsorgien während skrupellose Geheimpolizisten Kindern die Nägel ausreißen und zwielichtige Gestalten Milliardenbeträge in Koffern außer Landes schmuggeln, mit denen Schergen dafür bezahlt werden, unbarmherzig ganze Dörfer zu entvölkern, deren Bewohner monatelang im Gewehrfeuer ausharren und Protestlieder singen, während sie zu Tausenden hingemetzelt werden.

Inmitten von Millionen Menschen, die nahezu ausnahmslos über moderne Kamerahandys verfügen, und jeden Vorfall umgehend über die bekannten Videoplattformen dokumentieren, finden diese Vorgänge erstaunlicherweise ausnahmslos im Verborgenen statt. Wer den von der Presse aufwühlend geschilderten Vorgängen nachzuspüren versucht, findet stattdessen zuverlässig das Gegenteil des Behaupteten vor.

In Kairo und Bengasi, so wurde zuletzt behauptet, hätten sich aufgebrachte Muslime vor den amerikanischen Botschaften eingefunden, um gegen einen Film zu protestieren, der den Propheten Mohammed mit für westliche Verhältnisse normaler aber im arabischen Raum eher ungewohnter Respektlosigkeit darstellt, und es erscheint Amerikanern und Europäern glaubwürdig, daß sich nordafrikanische Muslime deswegen wie kleine Kinder benehmen, und aus derart nichtigen Anlässen Botschaften stürmen und mittelschwere Waffen zum Einsatz bringen, um den amerikanischen Botschafter mit einer ausgeklügelten Kommandoaktion aus dem Botschaftsgebäude heraus zu treiben und öffentlich zu ermorden.

Ein Transparent weist die Beschriftung auf: "DO YOU WANT WAR WITH MOSLEMS"



Die englische Vokabel lautet: Muslims. Moslems ist eine nur in Deutschland gebräuchliche Variante, die niemand in Nordafrika verwenden würde. Wer sie kennt und mit ihr so vertraut ist, daß er sie unbedacht in Kairo oder Bengasi auf einem Transparent verwendet, ist weder Nordafrikaner noch Moslem. So stellt sich die Frage, wer die salafistischen Proteste organisierte, aus denen heraus die Botschaften angegriffen wurden.

Fragwürdig ist auch die hinter den Angriffen stehende Motivation. J. Christopher Stevens gehörte zu den Hauptorganisatoren der libyschen Aufstände. Von März bis November 2011 arbeitete er als Sonderbeauftragter der US-Regierung mit dem Nationalen Übergangsrat zusammen, um die libyschen Aufstände politisch zu koordinieren. Dieses Gremium war erst am 27. Februar 2011 gegründet worden. Stevens ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Eskalation, die zum Krieg gegen Libyen führte. Seine offizielle Biografie wurde von der US-Regierung nach seiner Ermordung aus dem Netz genommen:
"Ambassador J. Christopher Stevens is a career member of the Senior Foreign Service. He arrived in Tripoli in May 2012 as U.S. Ambassador to Libya. Ambassador Stevens served twice previously in Libya. He served as Special Representative to the Libyan Transitional National Council from March 2011 to November 2011 during the Libyan revolution and as the Deputy Chief of Mission from 2007 to 2009.

Other overseas assignments include: Deputy Principal officer and Political Section Chief in Jerusalem; political officer in Damascus; consular/political officer in Cairo; and consular/economic officer in Riyadh. In Washington, Ambassador Stevens served as Director of the Office of Multilateral Nuclear and Security Affairs; Pearson Fellow with the Senate Foreign Relations Committee; special assistant to the Under Secretary for Political Affairs; Iran desk officer; and staff assistant in the Bureau of Near Eastern Affairs.”
(Auszug der nicht mehr verfügbaren Seite: http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/193075.htm)