Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte das nach seinen Worten "schändliche Video" und nannte es "unerträglich". Innenminister Friedrich (CSU) erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen".
"Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben", erklärte Westerwelle in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er habe das Innenministerium angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können."
Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo aus den USA soll in zahlreichen Ländern Massenproteste* entfacht haben. Wie die Illustrierte Stern bekannt gab, wappnen sich die USA für einen dauerhaften Konflikt mit unvorhersehbaren Konsequenzen.
(Im Bild Charles Chaplin, das Bekenntnis der Reichsdeutschen zu ihrem Propheten beleidigend)
Einer Flut von Führerwitzen und anderen gegen weltanschauliche Bekenntnisse gerichteten Schmähungen setzte der Gesetzgeber den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs entgegen:
StGB § 166 - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und WeltanschauungsvereinigungenAn der Erstellung oder Verbreitung solcher Hassvideos beteiligte Ausländer erhalten aktuellen Berichten aus Berlin zufolge keine Visa mehr. Von einem Aufruf der Bundeskanzlerin, zukünftig nicht mehr bei Juden zu kaufen, ist bisher noch nichts bekannt. Die Kanzlerin legte die Prioritäten der Bundesregierung unmißverständlich offen: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Und das wollen wir ja schließlich nicht. Oder etwa doch? Vielleicht sind wir das aber auch längst. Wenn es nach diesem Hassprediger geht, wird uns das Lachen allerdings bald vergehen:
Soweit das dumme, primitive Schmähvideo des SWR, mit dem Rainald Becker offenbar zu beweisen versucht, dass man nicht mal besonders religiös sein muß, um sich nach dem Schuldumkehrprinzip in paranoiden Wahnvorstellungen von rechten Brandstiftern zu ergehen, und nach dem Vorbild Julius Streichers von Schmutz- und Schmähfilmen zu fabulieren.
* Die "Massenproteste" im Einzelnen:
Nation | Demonstranten | Anmerkungen | Quelle |
---|---|---|---|
Ägypten | einige tausend | Ägypten fordert Freilassung Omar Abdel-Rahmans, Regierung Morsi läßt wegen Diffamierung des Islam und Schädigung der ägyptischen Nation internationale Haftbefehle (Interpol Red Alerts) gegen an "Die Unschuld der Muslime" Beteiligte ausstellen | Egypt Independent |
Afghanistan | hunderte | Washington Post | |
Algerien | 60 Demonstranten | Bikyamasr | |
Australien | bis zu 500 | Anhänger Bin Ladens beschädigen Polizeifahrzeuge und verletzen Polizisten | The Daily Telegraph |
Bahrein | über 2.000 | Schiiten protestieren im sunnitisch beherrschten Bahrein gegen USA und Israel | Newsday |
Bangladesh | etwa tausend | Kalifat gefordert | Yahoo News |
Belgien | mindestens 230 | 230 Festnahmen | Hurriyet Daily News |
Dänemark | dutzende | Hizb-ut-Tahrir | U-T San Diego |
Frankreich | etwa 250 | 100 Festnahmen | New York Daily News |
Großbritannien | 200 Salafisten | Salafisten verbrennen Israel-Flagge, fordern Demokratieverbot bei Todestrafe, und kündigen die Eroberung Amerikas an | The Telegraph |
Indien | einige hundert | The Times of India | |
Indonesien | etwa 200 | Antisemitische Parolen | NBC News |
Irak | einige hundert | Muqtada al-Sadr fordert Schließung der US-Botschaft | Reuters |
Iran | einige Studenten | Proteste vor Schweizer Botschaft, Erhöhung des Kopfgelds auf Salman Rushdie um $500,000 | CNN The Jerusalem Post |
Israel | 50 Demonstranten | Anhänger Osama Bin Ladens fordern Israel unter islamische Herrschaft zu stellen | Mako |
Jemen | hunderte | Demonstranten versuchen in US-Botschaft einzudringen, mehrere Tote | New York Times |
Jordanien | 1.600 | Salafisten protestieren unter Kriegsflagge des Propheten | New York Post |
Kanada | etwa hundert | Proteste gegen allerlei, Film nur Nebenthema | CBC News |
Kenia | ? | ? | Ahlul Bayt News Agency |
Kuweit | etwa 200 | NBC News | |
Libanon | ein Mob | Steinwürfe & Krawalle, Hardee's und Kentucky Fried Chicken Filialen in Brand gesetzt, mehrere Verletzte, Zusammenhang unklar | Houston Chronicle |
Libyen | unbekannt | Keine Proteste vor der US-Botschaft in Tripolis, der Botschafter kam in seinem Ausweichquartier in Bengasi ums Leben | Stiftung Pressetest |
Malaysia | 30 Demonstranten | Ahram Online | |
Malediven | ? | ? | BBC |
Marokko | 500-600 | 300 bis 400 friedliche Demonstranten in Casablanca, 200 randalierten in Salé | AFP |
Mauretanien | tausende | Papier ist geduldig | Ahlul Bayt News Agency |
Niederlande | 30 Demonstranten | Dutch News | |
Niger | einige hundert | Mob stürmte Kirche | Bangkok Post |
Nigeria | zwei Grüppchen unbekannter Größe | Nigeriansche Kleriker rieten ab | Chicago Tribune |
Pakistan | 10.000 | Demonstranten fordern Ultimatum, ein Toter durch Rauchvergiftung beim Flaggenverbrennen | Herald Tribune |
Palästina | einige hundert | Parole: "Tod Amerika, Tod Israel" | Hindustan Times |
Philippinen | hunderte | Mindanao Examiner | |
Saudi-Arabien | hunderte | "March against McDonald's" (möglicherweise wurde Schweinefleisch in Hamburgern entdeckt) | Youtube-Video |
Singapur | keine | Google sperrte Video | The Straits Times |
Somalia | knapp tausend | Press TV | |
Sri Lanka | ? | ? | BBC |
Sudan | mehrere hundert | Angriffe auf diverse Botschaften in Khartum | AFP |
Syrien | 200 Demonstranten | Proteste vor verlassener US-Botschaft in Damaskus | Newsday |
Thailand | - | Demonstration angekündigt, US-Botschaft geschlossen, Demonstration ausgefallen | Wikipedia |
Türkei | hunderte | Recep Tayyip Erdoğan fordert, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und entsprechend zu ahnden | Hurriyet Daily News |
Tunesien | 200 Demonstranten | Lange Bärte und Roben, Steinwürfe, Flaggenverbrennung in Tunis, Slogan: "Obama, Obama, wir sind hier für den Sieg des Islam" | The Irish Times |
Vereinigte Arabische Emirate | keine | Video gesperrt | Gulf News |
Es bleibt festzustellen, dass jene Kreise, die sich in der Vergangenheit willig daran beteiligten, Angriffskriege, mörderische Sanktionen, Massen- und Serienmorde im Interesse ihrer Bequemlichkeit und ihres beruflichen Fortkommens zu beschönigen, herbeizureden, zu unterstützen, mitzutragen, eilfertig auf einen Film abwälzen, was sich in der Welt zusammenbraut.
Chapeau das war ja eine richtige Fleißarbeit. Für Dich gibt es dafür 70 Jungfrauen!
AntwortenLöschenWollen's hoffen. Eine, die meine wundgetippten Finger salbt, würd mir aber schon vollauf genügen :)
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