"Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo. Ich verurteile dieses schändliche Video, aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen. Dieses Video, es ist unerträglich, es verletzt die Gefühle von Millionen gläubigen Menschen. Deswegen verurteile ich dieses Video mit allem Nachdruck, aber es ist keine Rechtfertigung für diese Gewalt. Diese Gewalt muss enden."Zunächst mal ist Guido Westerwelle Außenminister, nicht Filmkritiker. Dass er den Film "Die Unschuld der Muslime" persönlich begutachtete, bevor er sich in seine überzogenen Wertungen verstieg, die an die Goebbelsche Diffamierung "entartete Kunst" erinnern, ist zu bezweifeln.
Darüberhinaus ist festzustellen, dass den Außenminister nichts legitimiert, Bücher oder Filme zu verurteilen. Sein Amtseid verpflichtet ihn auf das deutsche Grundgesetz, das in Artikel 5, Absatz 3 den Schutz der Kunstfreiheit garantiert. Internationale Vereinbarungen verpflichten den Außenminister darüberhinaus, die Wahrnehmung der Kunstfreiheit in den USA zu respektieren. Öffentliche Stellungnahmen des Außenministers zur Wahrnehmung der Kunstfreiheit und ihren Grenzen überschreiten nicht nur seine cineastische Kompetenz, sie sind verfassungswidrig:
Grundgesetz, Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Dem verbalen Amoklauf des offenbar völlig umnachteten Ministers muss entgegnet werden:
Es kann kein Verständnis dafür geben, dass sich Menschen aus eigenem Antrieb mit Inhalten von Büchern oder Filmen ihnen fremder Kulturen konfrontieren, um sich über deren Inhalte zu ereifern. Ebenso wenig kann und darf es Verständnis dafür geben, dass Hassprediger in aller Welt Bücher oder Filme gezielt mit untragbaren Wertungen versehen, um sie propagandistisch zu missbrauchen, und damit einen Mob in Bewegung zu setzen, der eine Meinungs- oder Gesinnungsdiktatur fordert.
Sie, Guido Westerwelle, bewegen sich mit Ihren überflüssigen Bemerkungen außerhalb der Rechtsordnung, wenn Sie im Stil Julius Streichers von einem "schändlichen Video" sprechen.
Die Vokabel Schande entspricht dem Jargon und dem Rechtsverständnis der NSDAP. Sie steht im Widerspruch zur deutschen Verfassung, und stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Mit Verlaub gesagt: Die Meinung eines afrikanischen Mobs ist irrelevant. Es geht diese Leute einen Kehricht an, was in Europa oder den USA im Rahmen geltenden Rechts veröffentlicht wird.
Bücher und Filme verletzen keine Gefühle. Sie stehen fallweise mit menschlicher Herrschsucht in Konflikt, deren Anspruch Sie als deutscher Außenminister zurückzuweisen haben. Wer sich Bücher und Filme aus eigenem Antrieb verschafft, kann nicht geltend machen, dadurch von anderen verletzt worden zu sein. Afrikaner, Araber und Asiaten haben weder ein Vetorecht europäisches oder amerikanisches Filmschaffen betreffend, noch sind deren Herrschaftsideen für uns maßgeblich.
Darüberhinaus hat ein deutscher Außenminister dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bevölkerungsmehrheit in den betreffenden Ländern keineswegs die extremistischen Auffassungen salafistischer Organisationen teilt, die Sie offenbar entgegen unserer Rechtsnorm vertreten.
Dass hier ein amtierender Außenminister - obendrein als promovierter Jurist - mit dem Sprach- und Kulturverständnis eines angetrunkenen Migranten auftretend Grundwerte der europäischen Rechtsordnung hintertreibt, diffamierende Wertungen eines extremistischen Mobs übernimmt, und sich ungeniert in der affektierten Pose eines Josef Goebbels über einen Film äußert, den er selbst nicht mal gesehen hat, macht aus der Bundesrepublik eine Karikatur ihrer selbst.
Ihre Rede ist eine einzige Peinlichkeit, mit der Sie, Guido Westerwelle, sich die Standpunkte islamistischer Fanatiker zu eigen machen, sich von den Idealen der europäischen Aufklärung abwenden, und in aller Welt Irritation verursachen. Der Forderung nach Respekt vor einer umstrittenen historischen Figur, die sich selbst als Gesandten Gottes stilisierte, insbesondere nach einem Respekt, der jedwede Abbildung dieser Figur entgegen historischer Fakten zu idealisieren fordert, ist als despotischer Anspruch einer Minderheit gegen den Rest der Welt auf das Schärfste zurückzuweisen. Kein Nichtmoslem ist verpflichtet, dieser Figur auch nur den allergeringsten Respekt zu erweisen, und Sie, Guido Westerwelle, sind nicht legitimiert, die berechtigte Verweigerung dieses Respekts aus dem Amt des deutschen Außenministers heraus zu verurteilen.
Ihr Geschwätz stellt darüberhinaus einen Angriff auf die amerikanische Verfassung dar, unter deren Schutz der von Ihnen ohne jede Rechtfertigung verleumdete Film zweifellos steht.
Darüberhinaus belügen Sie die deutsche Öffentlichkeit, indem Sie den Film "Die Unschuld der Muslime" für die aktuellen Ausschreitungen verantwortlich machen. Verantwortlich sind aber vielmehr diejenigen Imame, die sich zwecks Verhetzung ihrer Anhänger in muslimischen Ländern eine arabische Übersetzung verschafften, auf die gestützt zu den Ausschreitungen aufgefordert wurde:
Ihr Versuch, von den Verursachern abzulenken (1), ist aber keineswegs durch Unkenntnis zu entschuldigen. Die Rolle islamistischer Hassprediger wird von Ihnen und Ihrem Untergebenen Peter Wittig, der auf Ihre Weisung hin als deutscher Botschafter bei der UN auf einen Angriffskrieg gegen Syrien hinzuwirken sucht, seit zwei Jahren systematisch heruntergespielt, obwohl Ihnen Berichte des BND, des BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, aus denen sich ein gänzlich anderes Bild ergibt als Sie der Öffentlichkeit im Einklang mit der Springerpresse vorgaukeln, um die von Ihnen organisierte Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu überspielen (2).
Sie sind ein Verfassungsfeind, und Sie verantworten die Unterstützung eines Angriffskriegs gegen Syrien an der Seite der Despoten Saudi Arabiens und Katars, die Sie schon aufgrund Ihrer eigenen Angaben zu Ihren persönlichen sexuellen Vorlieben auspeitschen lassen würden. Sie können die von Ihnen unterstützten Despoten nur aus dem Schutz Ihres Amtes heraus aufsuchen, ohne den man Sie dort womöglich hinrichten würde (3). Ihr "Liebhaber" dürfte das Risiko nicht eingehen.
Was Ihre salafistischen Freunde an diesem Film schändlich finden, ist die Andeutung, der Prophet hätte Homosexuelle wie Sie geduldet und nicht ausnahmslos ermordet. Was Sie hier vertreten und verteidigen ist der gewalttätig ausgedrückte Abscheu vor Homosexualität. Sie sind, mit Verlaub gesagt, nicht nur kein Liberaler, sie sind ein Vollidiot, der dieses Land blamiert.
Treten Sie zurück, Guido Westerwelle! Wir sind Ihre erbärmlichen Machenschaften ebenso leid wie Ihre untragbaren Äußerungen, die dem deutschen Ansehen in aller Welt erheblichen Schaden zufügen. Sie sprechen nicht im Namen der deutschen Bevölkerung. Wir stehen gegen Sie.
1) Die Kalifats-Bewegung (Hizb-ut-Tahrir):
http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/DE/def
http://www.hizb.org.uk/current-affairs/insult-on-the-messenger-of-allah-sallallahu-alaihi-wasallam
http://www.thejakartapost.com/news/2012/09/14/hizbut-tahrir-holds-protest-us-embassy-jakarta.html
http://www.khilafah.com/index.php/the-khilafah/khilafah/14641-only-the-khilafah-can-protect-the-honour-of-the-prophet-muhammad-sallallahu-alaihi-wasallam
2) Westerwelle und Wittig an der Seite Saudi-Arabiens:
http://www.tagesschau.de/ausland/westerwelle1060.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2012/03-Golf/120311-Riad-node.html
http://webtv.un.org/topics-issues/member-states/saudi-arabia/watch/peter-wittig-germany-on-syria-–-security-council-media-stakeout-19-july-2012/1743727686001
http://www.welt.de/politik/ausland/article108841869/Was-sich-die-Muslimbrueder-fuer-Syrien-wuenschen.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-opposition-abschlussdokument
3) Homosexualität in Katar und Saudi-Arabien:
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Katar
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Saudi-Arabien
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