Dienstag, 18. Dezember 2012

Westerwelle wirbt u. a. für Exekution Homosexueller

Die stillschweigende Billigung der angekündigten Ermordung einer entführten Journalistin stellt nicht den einzigen vom deutschen Außenminister zu verantwortenden Bruch mit politischen Traditionen der Bundesrepublik dar. Auch die Ermordung von Homosexuellen scheint neuerdings zum Freiheitsbegriff des deutschen Liberalen zu gehören. Aber zunächst zum beharrlichen Schweigen der deutschen Presse, deren extreme Selektivität zunehmend an das untergegangene Reich erinnert:

Am 9. Oktober wurde die ukrainische Journalistin Anhar Kochneva von syrischen Terroristen entführt. Zwei Monate vergingen, ohne dass die deutsche Presse den Fall beachtet hätte. Am 10. Dezember forderten die Entführer 50 Millionen Dollar und kündigten an, ihre Geisel zu enthaupten, wenn die geforderte Summe nicht bis zum Ablauf des 13. Dezember übergeben würde.


Anders als seine Amtsvorgänger, die in der Vergangenheit auf vergleichbare Fälle umgehend reagierten, ignorierte der deutsche Außenminister den Vorgang und wird dabei von der schweigenden deutschen Presse unterstützt. Beiden gemeinsam dürfte das Motiv sein, die eigene Parteinahme für syrische Terroristen nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Während auf Entführungen westeuropäischer oder amerikanischer Journalisten, wie im Fall des Briten John Cantlie und des Holländers Jeroen Oerlemans, umgehend reagiert wurde, und über die mit dem unter der Bezeichnung FSA bekanntgewordenen Dachverband syrischer Rebellengruppen in Kontakt stehende Türkei auf die Entführer Einfluss genommen und deren Freilassung durchgesetzt wurde, unterlassen europäische Außenminister im Fall der ukrainischen Journalistin jede Einflussnahme.

Stattdessen missbrauchen sie die von ihnen durchgesetzten Freilassungen, indem sie der von ihnen unterstützten Bürgerkriegspartei andichten (lassen), diese sei gegen die Entführer im Fall Cantlie/Oerlemans aus eigenem Antrieb vorgegangen, um die beiden entführten Journalisten zu befreien.

Nachdem Online-Aktivisten in Blogs und im Kommentarbereich der Online-Ausgaben wiederholt forderten, zum Fall der entführten Journalistin nicht länger zu schweigen, und dazu beizutragen, dass die bestehenden Kontakte genutzt werden, um ihre Freilassung durchzusetzen, was angesichts der Abhängigkeit der Aufständischen von westlicher Unterstützung ein leichtes sein dürfte, tischt die Redaktion des Spiegel inzwischen erneut das Märchen auf, diese stünden mit jenen Gruppen im Konflikt, die für Entführungen und Lösegelderpressungen verantwortlich sind.

Das aber geschieht weder zufällig noch aus Unkenntnis. Das gezielte Vorgehen gegen Journalisten ist eines der Markenzeichen jener in die FSA integrierter Extremisten, die als Jabhat Al-Nusra bekannt wurden, seit sie zu von ihnen ermordeten Journalisten Bekennerschreiben veröffentlichten und Todeslisten online stellten, in denen sie Steckbriefe syrischer Zivilisten zusammenfassen, die von ihnen verdächtigt werden, ihre Beobachtungen aus den Rebellengebieten an die syrischen Behörden weiterzugeben oder über Blogs und Facebook-Profile öffentlich zu machen.

Es ist den Redaktionen der deutschen Presse aus den von ihnen abonnierten Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen bekannt, dass die Jabhat Al-Nusra einen integrierten Teil der FSA darstellt, und sowohl vom auch in Deutschland vertretenen SNC als auch der sogenannten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte unter Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani, einem Anhänger des ägyptischen Extremisten Yusuf al-Qaradawi, explizit vertreten wird.


Yusuf al-Qaradawi vertritt die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Syrien, bezeichnet Alawiten und Schiiten als Häretiker, und bezieht seine extremistischen Standpunkte aus den Schriften Hassan al-Bannas, der als einer der Begründer einer besonders rückwärts gewandten Spielart des politischen Islam gilt. Das Foto zeigt den deutschen Außenminister neben Ahmad Mouaz Al-Khatib Al-Hasani und wurde unter der Überschrift, "Westerwelle wirbt für Anerkennung der syrischen Opposition", auf dem Online-Portal seiner Partei veröffentlicht.

Dass Al-Hasani für die Forderungen des TV-Predigers al-Qaradawi steht, den er als "unser großer Imam" bezeichnet, und damit u. a. die Exekution Homosexueller befürwortet, kümmert den deutschen Außenminister ebenso wenig wie dessen politischer Einsatz für die von den USA als Terror-Organisation eingestufte Jabhat al-Nusra und die kurz vor diesem Handschlag übermittelte Ankündigung der von Al-Hasani explizit vertretenen Terroristen, Anhar Kochneva zu enthaupten.

Der dringende Aufruf der Organisation Reporter ohne Grenzen verhallt weiterhin ungehört.

Reporter ohne Grenzen am 12.12.2012

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