Sonntag, 30. September 2012

Feuerzauber mit abgebrannten Meldungen

"Historischer Basar von Aleppo in Flammen - Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze" titelt Spiegel Online am Samstag, dem 29. September, und leitet damit dramatische Schilderungen ein, wie man sie eher von Romanautoren erwarten würde als von Journalisten (1).

Unter einem Foto von vergangener Woche suggeriert der irreführende Präsens:
"Nun verwüstet ein Feuer das historische Kleinod der Stadt, den weltberühmten Basar. Anwohner versuchen verzweifelt, die Flammen zu löschen. (...)

Grell flackern die Flammen, das Geräusch des lodernden Feuers erinnert an Feuerwerkskörper, im Vordergrund lassen sich die noch unversehrten Holzverschläge von Geschäften erahnen: Die Szene stammt aus einem Video, das Aktivisten der syrischen Opposition am Samstag im Internet veröffentlichten."
Im Kommentarbereich des dazu verlinkten Videos teilt das islamistische Prekariat (Spiegeldeutsch: "Aktivisten") dem staunenden Leser mit, dass dieses Video bereits von regierungsfreundlicheren Kreisen veröffentlicht wurde, allerdings in für die Berichterstattung aus Syrien unverzichtbarem Arabisch, und damit für die Romanciers des Spiegel in unerreichbare Ferne gerückt.

Eine kurze Suche mit den Schlagworten "Aleppo, Ancient Souk" liefert das folgende Video
vom 22. September und zeigt auch gleich auf, wer für diesen Brand verantwortlich zeichnet:



Ein Vergleich mit einer Fotografie aus der Veröffentlichung des Spiegel zeigt, es handelt sich um das selbe Ereignis, das uns mit frei erfundenen Behauptungen ausgeschmückt eine Woche verspätet aufgetischt wurde, um die aktuelle Situation in Aleppo verfälscht darzustellen:


Im weiteren Text wird dem verblüfften Leser ein Fußballspieler aus Abu Dhabi (2) als angeblicher Journalist aus Damaskus verkauft. Man könnte vermuten, die Mannschaft von Chefredakteur Georg Mascolo versuchte, arabische Texte mithilfe einer Online-Übersetzung zu enträtseln, und interpretierte die Schilderung eines Fußballspiels gegen die syrische Mannschaft (7) fehl:
„Die Armee will sich rächen, und vor allem die Zivilisten zahlen den Preis dafür“,
sagte der in Damaskus lebende Journalist Matar Ismail. Assads Truppen
exekutierten angeblich zahlreiche Menschen.
Einen Journalisten diesen Namens gibt es in Damaskus nicht. Allerdings gibt es auch keinen Rami Abdul Rahman in London (3). Der Mann heißt Osama Ali Suleiman, wie die geduldigen Leser den Textjongleuren der deutschen Presse zu erklären nicht müde werden.
"Auch die in London angesiedelte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten meldeten Feuer in dem überdachten Basar. Ein Video im Internet zeigte Rauch über Aleppo. Auch darin hieß es, Geschäfte stünden in Flammen. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman, sagte, die Brandursache sei unklar."
Das Video in diesem Beitrag stammt vom 22. September und so stellt sich die Frage, ob die Redaktion des Spiegel Osama Ali Suleiman ebenso bewusst falsch zitiert, wie sie seinen Namen beharrlich falsch wiedergibt, oder ob sein in London ansässiger Einmannbetrieb, der sich großspurig als Syrian Observatory for Human Rights bezeichnet, über keinerlei Kontakte nach Syrien verfügt, und die Brände der vergangenen Woche für ein aktuelles Geschehen hält, da er sich ebenso wie die Redaktion des Spiegel aus dubiosen Online-Quellen informiert, ohne deren Aktualität zu prüfen.

So hält nicht nur die bemerkenswerte Ansammlung unbekannter Quellen, die sich hinter nichtssagenden Pseudonymen verbergen, die offenkundig Fußballspielern und anderen prominenten Figuren entlehnt sind, wie beispielsweise Ahmad al-Halabi, aber auch die Verquirlung verschiedener Ereignisse der letzten Wochen zu einer Nachahmung von Dantes Inferno keiner Überprüfung stand:
"Nach Einschätzung des Aktivisten Ahmad al-Halabi ist in der Nacht zum Samstag die Mehrheit der Geschäfte auf dem jahrhundertealten überdachten Basar niedergebrannt. Halabi erklärte, die syrischen Behörden hätten der Stadt die Wasserversorgung gekappt, so dass die Löscharbeiten schwierig seien."
Es darf bezweifelt werden, dass von den Rebellen bereits vor drei Wochen nach eigenen Angaben gezielt beschädigte Wasserleitungen noch am vergangenen Samstag außer Betrieb gewesen sind (4). Löscharbeiten an längst nicht mehr brennenden Feuern scheitern an Feuermangel, selbst wenn es an Wasser nicht fehlt. Von wochenlang anhaltendem Wassermangel ist nichts bekannt.

Bekannt ist hingegen die Ansar al-Islam (5), die der Al Kaida zugerechnet wird, und für diverse Anschläge im Irak verantwortlich zeichnet, wenn offenbar auch nicht der Redaktion des Spiegel, die - so muss man aus dem nächsten Absatz folgern - selber nicht liest, was sie schreibt:
"Ghuta und Umgebung sind eine Hochburg der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). Deren Kampfgruppe Tadschamo Ansar al-Islam hatte sich zu dem Bombenanschlag auf eine Kaserne im Zentrum von Damaskus am Mittwoch bekannt."
Wie anders ist sonst zu erklären, dass aus dem Hauptquartier des Generalstabs, von dem der Spiegel am Mittwoch berichtete (6), nun offenbar innerhalb weniger Tage eine Kaserne geworden ist.

Unabhängige Überprüfungen seien der Redaktion nicht möglich, so klagen dazu offenbar unfähige Journalisten seit längerem regelmäßig. Möglicherweise, weil ihnen Chefredakteure wie Georg Mascolo vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht. Solange sie diese Überprüfungen unterlassen, holen wir dies gern nach und machen hier die Ergebnisse öffentlich.

Man kann es sich aber auch einfacher machen, und Fernsehberichten folgen, die in Europa nicht länger ausgestrahlt werden, seit die arabische Liga auf die Unterbindung ihrer Übertragung drängte, um Georg Mascolo vom Spiegel und anderen verhinderten Romanautoren zu ermöglichen, ihrem Publikum etwas vorzumachen, ohne an echten Berichten aus Syrien gemessen zu werden:



Syrisches Video zum Brand im historischen Markt. Das Datum wird in Sekunde 24 gut lesbar eingeblendet. Bis zur Stunde ist unklar, wer die Lawine absurder Berichte auslöste, die sich am Samstag über das Publikum ergoss. Was sie bezweckte, kann nur vermutet werden.

Dass die Berichte anderer Online-Medien nahezu gleichlautend ausfallen, und dem bei Spiegel Online veröffentlichten und hier zitierten Text somit auch nur exemplarisch entgegnet wird, ändert nichts an der untragbaren Qualität solcher Veröffentlichungen durch ein Blatt, dessen Chefredakteur nicht müde wird, solche Fehlleistungen seiner Redaktion als Qualitätsjournalismus zu verkaufen.

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-basar-von-aleppo-geht-in-flammen-auf-a-858756.html
2) http://en.wikipedia.org/wiki/Ismail_Matar
3) http://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Observatory_for_Human_Rights
4) http://www.nytimes.com/2012/09/09/world/middleeast/syria.html
5) http://en.wikipedia.org/wiki/Ansar_al-Islam
6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
7) http://www.weltfussball.at/spieler_profil/ismail-matar/syrien-team/3/

Freitag, 28. September 2012

Erdoğans Ehre, die FSA und der Mord an Maya Naser

Am 22. September meldete die BBC (1), die syrische Terror-Organisation FSA habe ihr Hauptquartier von der Türkei nach Syrien verlegt. Angaben türkischer Oppositioneller zufolge residierte die Führung der FSA bis dahin in einem Camp namens Apaydin in der Provinz Hatay im türkisch-syrischen Grenzgebiet, von wo aus Riad al-Asaad, Malik Kurdi, Ahmad Hijazi und Mustafa al-Sheikh Angriffe islamistischer Kampfgruppen wie beispielsweise der Farouk Brigade oder des Al-Sahaba Battalions auf Polizeistationen, Verwaltungseinrichtungen, Armeeangehörige und Zivilisten im Nachbarland Syrien koordinierten, ohne sich dabei um die eigene Sicherheit sorgen zu müssen.


Vier Tage zuvor hatte ein Treffen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi mit Mehmet Celalettin Lekesiz, dem Provinzgouverneur von Hatay stattgefunden (2), der noch Ende August leugnete, dass im von der Öffentlichkeit abgeschotteten Camp Apaydin illegale Aktivitäten stattfänden (3). Dem Treffen gingen Auseinandersetzungen zwischen säkularen türkischen Oppositionellen unter Führung von Kemal Kilicdaroglu und der radikalislamischen Regierung Erdoğan voraus, der vorgeworfen wird, mit der Duldung terroristischer Aktivitäten von türkischem Boden aus internationales Recht zu brechen und gegen die türkische Verfassung zu verstossen (4).

Das türkische Verfassungsgericht hatte bereits 2008 über einen Verbotsantrag gegen Erdoğans radikalislamische AKP zu befinden, der mit fünf zu sechs Stimmen die dafür notwendige einfache Mehrheit nur knapp verfehlte. Inzwischen werden neue Verfahren gegen Erdoğan angestrengt, und die letzten Berichte des kürzlich ermordeten Korrespondenten Maya Naser von Press TV setzten die türkische Regierung zusätzlich unter Druck. So berichtete Naser, dass ausländische Kämpfer, die von der syrischen Armee gestellt wurden, türkische Pässe mit sich führten, und ein Extremist identifiziert worden sei, der mit den Anschlägen von 2003 in Istanbul in Verbindung stünde (5).


Damit erscheint der rätselhafte Rückzug der FSA aus der Türkei, wo sie vor dem Zugriff der von ihr angegriffenen syrischen Armee sicher gewesen ist, in neuem Licht und erklärt möglicherweise auch den Hintergrund der Ermordung Nassers durch ein Kommando, das inmitten der Hauptstadt Damaskus weder taktische Ziele, noch einen irgend denkbaren Geländegewinn hätte erzielen können, und ohne erkennbares Ziel in Kauf nahm, von einer Übermacht gestellt zu werden.

Maya Naser hatte wenige Tage vor seiner Ermordung angekündigt, Beweise vorzulegen, die den Verdacht erhärten, die türkische Regierung biete zu lebenslänglichen Haftstrafen und zum Tode verurteilten Terroristen die Freilassung an, um sie in Syrien an der Seite der Aufständischen einzusetzen. Nach dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs läge damit eine erzwungene Kriegsteilnahme von Nichtkombattanten vor, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wie der vor dem internationalen Strafgerichtshof zugelassene Anwalt Christopher Black, der aus Verfahren gegen Mitglieder der Regierung Ruandas, aber auch gegen Slobodan Milošević bekannt ist, dem Menschenrechtsaktivisten Dr. Christof Lehmann gegenüber bestätigte, lägen damit die Voraussetzungen für ein Verfahren gegen den türkischen Minsterpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem ICC vor, das Black, Lehmann und türkische Oppositionelle gemeinsam anstreben.

Maya Naser unterstützte dieses Vorhaben, und so kann nicht verwundern, dass er vor seiner Ermordung Drohungen erhielt, wie von verschiedenen Freunden Nasers bestätigt wird. Dass sich Naser umgegend zum Ort des Geschehens begab, nachdem zwei Bomben im Abstand von etwa zehn Minuten am Umayyaden-Platz gezündet wurden, war durchaus vorhersehbar.

Dass in unmittelbarer Nähe zu einer großen Anzahl Angehöriger der syrischen Streitkräfte nach seinem Erscheinen von etwa einem Dutzend Kämpfern dass Feuer eröffnet wurde, die kaum eine nennenswerte Aussicht hatten, das Gefecht zu überleben, wirft die Frage auf, welchen Zweck die Aktion verfolgte, wenn sie nicht allein der Ermordung eines Journalisten diente, dessen Berichte sowohl die FSA als auch die türkische Regierung in ernste Schwierigkeiten zu bringen drohen.

Eine eigenartige Allianz aussergewöhnlich unredlicher Journalisten lieferte umgehend offenbar in großer Eile erstellte Falschmeldungen: Spiegel und taz ordneten die Sätze der Originalmeldung in abenteuerlicher Reihenfolge an, um zu suggerieren, Naser sei bei den Explosionen ums Leben gekommen. Die Welt ersparte sich die Mühe des Umsortierens und formulierte diese falsche Behauptung gleich wortwörtlich aus. Die Frankfurter Allgemeine wagte das offenbar nicht, sog sich dafür aber gleich einen ganzen Putschversuch aus den Fingern, um die Ermordung Nasers zu einem Randgeschehen größerer Ereignisse zu machen, die allerdings nicht stattgefunden haben und auch von niemandem so gemeldet wurden. Selten hat sich die deutsche Presse niveauloser gezeigt.


1) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-19686938
2) http://www.todayszaman.com/news-292690-uns-syria-envoy-visits-refugee-camp-in-turkey.html
3) http://www.todayszaman.com/news-290755--syrian-refugee-camp-in-hatays-apaydin-to-be-accessible-davutoglu-says.html
4) http://breakingnews.sy/en/article/6333.html
5) http://nsnbc.wordpress.com/2012/09/27/killing-of-journalist-maya-naser-in-damascus-possibly-tied-to-his-investigation-into-turkey-war-crimes/

Mittwoch, 26. September 2012

Spiegel und taz vertuschen Mord an Journalisten

Unter der entlarvend doppeldeutigen Überschrift "Aktivisten berichten von Kämpfen in Militärhauptquartier" setzt das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel (1) seine mittlerweile an die Propaganda des dritten Reichs erinnernde Kampagne zum Syrien-Konflikt fort.

Während man in aller Welt mit Betroffenheit auf die Ermordung des Journalisten Maya Naser reagiert, der von einem Scharfschützen der antisyrischen FSA in Damaskus erschossen wurde, verbreitet das unter seinem Chefredakteur Georg Mascolo zur Propaganda-Postille des US State Department heruntergekommene Blatt eine zugunsten der Täter verfälschte Schilderung des Vorfalls, in der die Erschiessung des Journalisten nicht vorkommt:
"Die syrische Hauptstadt Damaskus ist am Mittwoch von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. (...) Offenbar gab es bei der Tat mindestens einen Toten. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, einer ihrer Korrespondenten, der 33-jährige Syrer Maja Nasser, sei ums Leben gekommen."
Nahezu gleichlautend berichtet die taz (2), ohne sich an den Bericht der Quelle zu halten:
"Bei den Anschlägen ist am Mittwoch ein Journalist getötet worden. Der englischsprachige Fernsehsender Iranian Press TV berichtete, das Opfer sei ihr Korrespondent, der 33-jährige Syrer Maja Nasser."
Tatsächlich berichtete Maya Naser als Korrespondent des iranischen Fernsehsenders Press TV in Begleitung des Büroleiters des Al-Alam News Networks, Hossein Morteza, aus Damaskus über die Bombenanschläge auf das Generalstabsgebäude am Umayyaden-Platz, als sie von Scharfschützen der FSA unter Feuer genommen wurden. Maja Naser wurde durch einen Schuss in den Hals getötet, Hossein Morteza erlitt eine Rückenverletzung. Press TV berichtete zu dem Vorfall, und macht die Türkei, Saudi-Arabien und Katar für diesen Angriff verantwortlich. (3, 4)


Was zunächst auf einen Mangel an Detailkenntnis oder fehlenden Willen zur Recherche hinzuweisen scheint, die in diesem Fall durch einfaches Lesen der Originalmeldung zu erledigen gewesen wäre, hat Methode und folgt durchaus handfesten Motiven.

So unterstützt die Redaktion der taz die syrischen Mörder, indem sie sich an der Finanzierung für solche Anschläge unerlässlicher Kommunikationstechnik beteiligt. Nun kann man schlecht erwarten, dass jene Journalisten, die Terroristen finanziell unterstützen, offen über deren Morde berichten, und sich damit selbst anklagen.

Seit die Berichterstattung den arabischen Herbst, der ein islamistischer Frühling ist, zu einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt erklärte, ohne die ihm vorweggehenden Aufrufe islamistischer Organisationen zu berücksichtigen, und Berichte über von Heckenschützen begangene Angriffe auf Demonstranten ebenso ignorierte wie die durch nichts zu rechtfertigenden Morde an unbeteiligten Polizisten und Angriffe auf Verwaltungs- und Militäreinrichtungen, sind die dafür Verantwortlichen auf den Erfolg der von ihnen unterstützen Terroristen angewiesen, der ihre realitätsfernen Darstellungen nachträglich überspielen und rechtfertigen soll.

So kann nicht verwundern, dass sie sich in unhaltbare Wertungen versteigen, wider besseren Wissens Regierungskräften Verantwortung für Massaker zuschreiben, die von Aufständischen begangen wurden, und systematische Morde an Journalisten zu Kollateralschäden von ihren Freunden begangener terroristischer Anschläge erklären.

Damit verlassen die Intentionen daran beteiligter Redaktionen den Rahmen der bloßen Einseitigkeit. Durch Unterschlagung von Fakten wirken sie auf die politische Beurteilung ein, werden zu Unterstützern des Terrors, zu Strafvereitlern und Anstiftern, die als willige Mittäter Beihilfe zur Rekrutierung des internationalen Jihad leisten, indem sie die Propaganda sunnitischer Extremisten verbreiten, ohne die der Zustrom ausländischer Terroristen in Syrien wesentlich geringer ausfiele.

Sie sind Fanatiker eines Krieges, der nicht mal der ihre ist, und fallen damit seriöseren Journalisten in den Rücken, die unter Einsatz ihres Lebens in Syrien recherchieren; wobei sie nicht zuletzt mithilfe jener nachrichtentechnischen Ausstattung ermordet werden, deren Beschaffung und Finanzierung von ihren deutschen Kollegen organisiert wird. Die deutsche Presse mordet nicht nur mit Worten. Deswegen muss sie diese Morde leugnen oder herunterspielen.

Maja Nasers Ermordung ist nicht das erste Verbrechen dieser Art, das von deutschen Journalisten übergangen wird. So wurde der Anschlag auf den Sender Al-Ikhbariya, bei dem drei Journalisten und vier Sicherheitskräfte getötet und das Gebäude gesprengt wurden ebenso heruntergespielt wie der Bombenanschlag auf die Niederlassung von Russia Today, die Ermordung des Fernsehmoderators Mohammed Said, des Journalisten Ali Abbas oder des Kameramanns Talal Janbakeli, um nur einige der gezielten Morde zu nennen, die einen systematischen Krieg gegen jede Form aufstandskritischer Berichterstattung dokumentieren, der mit der Abschaltung der Satellitenkanäle syrischer Fernsehsender und Cyberattacks auf syrische Webseiten einhergeht.

Berichtet wird dazu allenfalls in einer Randnotiz, eingebettet in eine jener unsinnigen Meldungen, die sich bei näherem Hinsehen meist als falsch erweisen, und die fast immer von jenem schon legendären Londoner Propagandisten aus dem Umfeld des Schlächters von Hama stammen, den uns Der Spiegel ungeachtet Tausender von Beschwerden seiner Leser als Menschenrechtsorganisation zu verkaufen versucht, was regelmäßig zu Protesten im Kommentarbereich der Online-Ausgabe führt, wo die Propagandisten des Endsiegs der Jihadisten tagtäglich ihr journalistisches Stalingrad erleben, durch ihre eigenen Leser, die sich zur Situation in Syrien besser informiert zeigen als die Redaktion.

Dass die Redaktionen der Ermordung ihrer Kollegen keinen größere Beachtung schenken, hängt eng mit ihrer eigenen Rolle in diesem Krieg zusammen, dessen Rechtfertigung an einem einzigen seidenen Faden hängt: der Schuldzuweisung die Anfänge des Konflikts betreffend. Es waren Zivilisten, die im März 2011 in die Menge feuerten, und sie wurden als Schabiha bezeichnet, was in Syrien nicht viel mehr bedeutet als; unbekannte Banditen ohne jede Kennzeichnung.

In der Berichterstattung mutierten diese Banditen zu alawitischen Milizen, die der Regierung nahestünden. So konnte man der syrischen Führung anlasten, was von unbekannten Tätern begangen wurde, und vom Kern des Konflikts ablenken, bei dem es um die Frage geht, ob der Staat oder die Religion die Gesetzgebung eines Landes zu bestimmen hat.

Den Morden an Journalisten Raum einzuräumen, hieße über die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verantwortlichen zu berichten, in denen die Ermordeten als Schabiha bezeichnet werden. Damit aber entlarvte sich die gesamte Berichterstattung der vergangenen 18 Monate als mindestens grob verfälscht. Wo Alawiten, Christen, Juden, Schiiten und Sunniten als Schabiha bezeichnet werden, und Journalisten ebenso wie Frauen, Kinder und Greise, ist eben nicht von alawitischen Milizen die Rede, und damit völlig offen, wer die Gewalt in Syrien zu verantworten hat.

Um dieses Eingeständnis zu vermeiden, lügen sie weiter und klammern sich an die Hoffnung, ein längst gescheiterter Aufstand könne wie durch ein Wunder ein neues Syrien hervorbringen, das ihren Lügen nachträglich eine Rechtfertigung geben könnte oder sie zumindest vergessen machen.

So wird in Syrien durchaus auch für die Gesichtswahrung eitler und oberflächlicher Schreibtischtäter gestorben, die sich ihrer Mitverantwortung niemals zu stellen brauchen. Sie verdienen damit ihr Geld. Ihren Opfern brauchen sie nicht ins Gesicht zu sehen.


1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-explosionen-im-zentrum-von-damaskus-a-857992.html
2) http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!102401/
3) http://www.presstv.ir/detail/2012/09/26/263608/press-tv-correspondent-killed-in-syria/
4) http://en.wikipedia.org/wiki/Maya_Nasser

Freitag, 21. September 2012

Die Unschuld der Deutschen

Ein auf der Videoplattform Youtube veröffentlichtes Schmähvideo erhitzt offenbar die Gemüter.

Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte das nach seinen Worten "schändliche Video" und nannte es "unerträglich". Innenminister Friedrich (CSU) erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen".

"Wir wollen keine Hassprediger in Deutschland haben", erklärte Westerwelle in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er habe das Innenministerium angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Wir in Deutschland werden keine solchen Leute einreisen lassen und werden (...) mit allen Möglichkeiten verhindern, dass solche Leute ihr Unwesen bei uns treiben können."

Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo aus den USA soll in zahlreichen Ländern Massenproteste* entfacht haben. Wie die Illustrierte Stern bekannt gab, wappnen sich die USA für einen dauerhaften Konflikt mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

(Im Bild Charles Chaplin, das Bekenntnis der Reichsdeutschen zu ihrem Propheten beleidigend)

Einer Flut von Führerwitzen und anderen gegen weltanschauliche Bekenntnisse gerichteten Schmähungen setzte der Gesetzgeber den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs entgegen:
StGB § 166 - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
An der Erstellung oder Verbreitung solcher Hassvideos beteiligte Ausländer erhalten aktuellen Berichten aus Berlin zufolge keine Visa mehr. Von einem Aufruf der Bundeskanzlerin, zukünftig nicht mehr bei Juden zu kaufen, ist bisher noch nichts bekannt. Die Kanzlerin legte die Prioritäten der Bundesregierung unmißverständlich offen: "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation"

Und das wollen wir ja schließlich nicht. Oder etwa doch? Vielleicht sind wir das aber auch längst. Wenn es nach diesem Hassprediger geht, wird uns das Lachen allerdings bald vergehen:



Soweit das dumme, primitive Schmähvideo des SWR, mit dem Rainald Becker offenbar zu beweisen versucht, dass man nicht mal besonders religiös sein muß, um sich nach dem Schuldumkehrprinzip in paranoiden Wahnvorstellungen von rechten Brandstiftern zu ergehen, und nach dem Vorbild Julius Streichers von Schmutz- und Schmähfilmen zu fabulieren.

* Die "Massenproteste" im Einzelnen:
NationDemonstrantenAnmerkungenQuelle
Ägypteneinige tausendÄgypten fordert Freilassung Omar Abdel-Rahmans, Regierung Morsi läßt wegen Diffamierung des Islam und Schädigung der ägyptischen Nation internationale Haftbefehle (Interpol Red Alerts) gegen an "Die Unschuld der Muslime" Beteiligte ausstellenEgypt Independent
AfghanistanhunderteWashington Post
Algerien60 DemonstrantenBikyamasr
Australienbis zu 500Anhänger Bin Ladens beschädigen Polizeifahrzeuge und verletzen PolizistenThe Daily Telegraph
Bahreinüber 2.000Schiiten protestieren im sunnitisch beherrschten Bahrein gegen USA und IsraelNewsday
Bangladeshetwa tausendKalifat gefordertYahoo News
Belgienmindestens 230230 FestnahmenHurriyet Daily News
DänemarkdutzendeHizb-ut-TahrirU-T San Diego
Frankreichetwa 250100 FestnahmenNew York Daily News
Großbritannien200 SalafistenSalafisten verbrennen Israel-Flagge, fordern Demokratieverbot bei Todestrafe, und kündigen die Eroberung Amerikas anThe Telegraph
Indieneinige hundertThe Times of India
Indonesienetwa 200Antisemitische ParolenNBC News
Irakeinige hundertMuqtada al-Sadr fordert Schließung der US-BotschaftReuters
Iraneinige StudentenProteste vor Schweizer Botschaft, Erhöhung des Kopfgelds auf Salman Rushdie um $500,000CNN
The Jerusalem Post
Israel50 DemonstrantenAnhänger Osama Bin Ladens fordern Israel unter islamische Herrschaft zu stellenMako
JemenhunderteDemonstranten versuchen in US-Botschaft einzudringen, mehrere ToteNew York Times
Jordanien1.600Salafisten protestieren unter Kriegsflagge des ProphetenNew York Post
Kanadaetwa hundertProteste gegen allerlei, Film nur NebenthemaCBC News
Kenia??Ahlul Bayt News Agency
Kuweitetwa 200NBC News
Libanonein MobSteinwürfe & Krawalle, Hardee's und Kentucky Fried Chicken Filialen in Brand gesetzt, mehrere Verletzte, Zusammenhang unklarHouston Chronicle
LibyenunbekanntKeine Proteste vor der US-Botschaft in Tripolis, der Botschafter kam in seinem Ausweichquartier in Bengasi ums LebenStiftung Pressetest
Malaysia30 DemonstrantenAhram Online
Malediven??BBC
Marokko500-600300 bis 400 friedliche Demonstranten in Casablanca, 200 randalierten in SaléAFP
MauretanientausendePapier ist geduldigAhlul Bayt News Agency
Niederlande30 DemonstrantenDutch News
Nigereinige hundertMob stürmte KircheBangkok Post
Nigeriazwei Grüppchen unbekannter GrößeNigeriansche Kleriker rieten abChicago Tribune
Pakistan10.000Demonstranten fordern Ultimatum, ein Toter durch Rauchvergiftung beim FlaggenverbrennenHerald Tribune
Palästinaeinige hundertParole: "Tod Amerika, Tod Israel"Hindustan Times
PhilippinenhunderteMindanao Examiner
Saudi-Arabienhunderte"March against McDonald's" (möglicherweise wurde Schweinefleisch in Hamburgern entdeckt)Youtube-Video
SingapurkeineGoogle sperrte VideoThe Straits Times
Somaliaknapp tausendPress TV
Sri Lanka??BBC
Sudanmehrere hundertAngriffe auf diverse Botschaften in KhartumAFP
Syrien200 DemonstrantenProteste vor verlassener US-Botschaft in DamaskusNewsday
Thailand-Demonstration angekündigt, US-Botschaft geschlossen, Demonstration ausgefallenWikipedia
TürkeihunderteRecep Tayyip Erdoğan fordert, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und entsprechend zu ahndenHurriyet Daily News
Tunesien200 DemonstrantenLange Bärte und Roben, Steinwürfe, Flaggenverbrennung in Tunis, Slogan: "Obama, Obama, wir sind hier für den Sieg des Islam"The Irish Times
Vereinigte Arabische EmiratekeineVideo gesperrtGulf News


Es bleibt festzustellen, dass jene Kreise, die sich in der Vergangenheit willig daran beteiligten, Angriffskriege, mörderische Sanktionen, Massen- und Serienmorde im Interesse ihrer Bequemlichkeit und ihres beruflichen Fortkommens zu beschönigen, herbeizureden, zu unterstützen, mitzutragen, eilfertig auf einen Film abwälzen, was sich in der Welt zusammenbraut.

Mittwoch, 19. September 2012

Es reicht, Frau Merkel!

Ich zitiere aus der Antwort des Presseamtes der Bundesregierung im Auftrag der Bundeskanzlerin auf eine Anfrage um ihre Angehörigen besorgter Syrer in Deutschland:
"Die Bundesregierung hat die Parteien des innersyrischen Konflikts von Anfang an dazu aufgerufen, die Gewaltanwendung zu beenden und den Weg eines friedlichen politischen Ausgleichs zu suchen. Sie setzt sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft mit friedlichen Mitteln auf ein Ende des innersyrischen Konflikts hinwirkt."
Wie der internationalen Presse zu entnehmen ist, verweigert die Bundesrepublik an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA jede Initiative, einen an alle Beteiligten adressierten Aufruf zur Beendigung jedweder Gewalt abzufassen, und versucht stattdessen eigensinnig durchzusetzen, dass die Angriffe Aufständischer auf syrische Staatsbedienstete, Polizisten und Wehrpflichtige in den im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwürfen ausgenommen bleiben.

Der deutsche Botschafter bei der UN Peter Wittig erklärte, eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta erwirken zu wollen, die den innersyrischen Konflikt zu einer Gefährdung des internationalen Friedens erklären und den Weg zu einer militärischen Intervention frei machen würde:



In der Pressemitteilung der deutschen Vertretung bei der UN vom 30. Mai 2012 erklärte Wittig:
"Now let me emphazise on behalf of my government - my foreign minister made this point a couple of times: we stick to the Annan plan, we want to exhaust all possibilities for a political solution, we are against the militarization of the conflict. But we have to bring – above all – the Assad regime around to respect, to comply with the Annan plan. If that does not work we need to ratch up the pressure and then a chapter 7 resolution might be an option."
Und ergänzend dazu eine Woche später in der Pressemitteilung vom 7. Juni:
"We have to give the Annan plan peace teeth. And I made the suggestion that we need – mandated by the Security Council – a resolution under Chapter VII imposing sanctions on Damascus and all the spoilers of the Annan plan. [...] We have imposed sanctions by the European Union: sanctions that target the regime and I think that it has had a certain effect. The sanctions that we are calling for - of the Security Council under Chapter VII - would also be targeted sanctions to envisage those who are the spoilers of the Annan plan - and first and foremost that is the Syrian government."
Eine Resolution nach Kapitel VII deklariert Syrien zur Gefahr für den Frieden und ermächtigt jedes UN-Mitglied nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren. D. h.: entgegen seiner beschönigenden Erklärungen, strebt Peter Wittig im Auftrag der Bundesregierung eine militärische Intervention in Syrien an.

Schlüssel und Motor der Aggression ist die gebetsmühlenartige Wiederholung von Anschuldigungen, die sich bei näherem Hinsehen als ebenso plump gelogen erweisen wie die eingangs zitierten Zeilen aus der Erklärung der Bundespressestelle. George Carlin: "Say something, do something different!".

Der deutsche Außenminister drängt seit April 2011 auf harte Sanktionen gegen Syrien (1), obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen ist, dass Heckenschützen unbekannter Herkunft und Zugehörigkeit für die Eskalation in Syrien verantwortlich waren, wie Anwohner auf der Videoplattform Youtube dokumentierten, die Aktionen solcher Heckenschützen heimlich gefilmt hatten.

Seitdem sich die Bundesregierung auf diesen Kurs festlegte, treten Sie und Ihr Außenminister von einer blindwütig fabulierenden Meute unredlicher Journalisten unterstützt immer wieder mit irreführenden Angaben an die Öffentlichkeit, um unter Missachtung der Tatsachen (2) und auf Kosten der syrischen Bevölkerung einen aggressiven Kurs gegen den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu fahren, dessen Rücktritt Ihr Außenminister bei jeder Gelegenheit fordert und zur Vorbedingung von Verhandlungen erhebt, womit der Friedensplan Kofi Annans unter Ihrer Verantwortung unterlaufen und die anhaltende Gewalt gegen syrische Sicherheitskräfte gefördert wird.

So nährt die deutsche Außenpolitik unter Ihrer Verantwortung die unrealistische Erwartung einer militärischen Intervention zugunsten der syrischen Aufstände (3), die bei deren Ausbleiben zum Scheitern verurteilt sind, und erst infolge der völlig überzogenen Erklärungen überdrehter Diplomaten an Intensität gewannen.

Damit verantworten Sie, Angela Merkel, zu einem erheblichen Teil, was in Syrien geschieht.

Ihnen ist aus den Lageberichten bekannt, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden, dass die syrischen Aufstände nicht etwa wie die Boulevard-Presse behauptet, im März 2011 infolge einseitiger Gewalt syrischer Sicherheitskräfte zustande kamen, sondern bereits im Sommer 2010 seitens saudischer Kleriker angekündigt und schrittweise herbeigeführt wurden, und von sunnitischen Extremisten mit außerordentlicher Brutalität, insbesondere gegen Alawiten, Christen, Juden und Schiiten, aber auch gegen säkular orientierte Sunniten, geführt werden.

Ihnen ist auch bekannt, dass Teile der syrischen Bevölkerung in Geiselhaft genommen wurden, indem Massaker und Morde an Prominenten mit damit einhergehenden Erklärungen begangen werden, in denen der Bevölkerung gedroht wird, um sie zur Unterstützung des Aufstands einer extremistischen Minderheit zu erpressen. In einer Erklärung des Al Sahaba Battalions vom 3. August heißt es:
"Jeder hat sich zu entscheiden: Zu welcher Kategorie will er zählen, auf welche Seite will er sich schlagen? Vor Gott bestehen zu können, dem Allmächtigen, hat diese Entscheidung zu bestimmen. [...] Möge dieser Prozess anderen eine Lehre sein, ihre Unterstützung des Systems einzustellen, sich Gott zuzuwenden und zu bereuen, bevor die Schwerter der Mudschaheddin ihre Köpfe abschlagen, um das Land Sham von ihrer Bosheit zu reinigen, so Gott will."
Exemplarisch verweise ich auf einen der Auftritte des syrischen Klerikers Sheik Muhammad Badi' Moussa im ägyptischen Fernsehsender Al-Hekma TV, der am 14. März 2012 öffentlich dazu aufrief, alawitsche Dörfer zu überfallen, um Massaker an Frauen und Kindern zu verüben:


Erklärungen wie diese gibt es seit Juli 2010. Sie gingen den Ereignissen des Frühjahrs 2011 voraus, wie Ihnen, Angela Merkel aus Lageberichten des BND bekannt ist, die Ihnen regelmäßig vorgelegt werden. Neben Muhamad Badi' Moussa tätigten der Saudi Mohamed Arifi, der Syrer Adnan Arour, aber auch mehrere deutsche Staatsangehörige ähnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit (4).

Zu keiner der genannten Personen liegt ein internationaler Haftbefehl vor, und die Bundesrepublik hat unter Ihrer Führung in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Anstalten gemacht, ein Verfahren gegen diese Organisatoren des Massenmords anzustrengen. Es gibt weder diplomatische Initiativen, diese nicht hinnehmbaren Aufforderungen zu unterbinden, noch sie strafrechtlich zu ahnden.

Stattdessen gefällt sich der deutsche Außenminister darin, zahnlose Rücktrittsforderungen in deutschen Boulevard-Blättern veröffentlichen zu lassen, in Moskau lächerliche Vorschläge zu unterbreiten, oder sich über einen unbedeutenden Film zu ereifern, gegen den ein paar hundert Extremisten unter der Flagge einer verbotenen Partei protestierten, weil ihnen die Darstellung ihres selbsternannten Propheten darin nicht frauenfeindlich genug und nicht homophob genug ausfiel.

Dass Ihnen, Frau Merkel, geistig umnachtete Despoten, die öffentlich Hexen enthaupten (5) und Kindern die Hände abhacken lassen (6), das ordnungsgemäße Verprügeln von Frauen lehren (7), und Terrorismus in aller Welt fördern (8), offenbar besonders ans Herz gewachsen sind, weswegen Sie diese von der Mehrheit der Weltbevölkerung zutiefst verachteten Verbrecher ungeniert zu Ihren geschätzten Partnern erklären, und - was an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist - als Stabilitätsanker bezeichnen (9), liegt ganz auf der Linie der Ihnen eigenen Verlogenheit, die Ihre Partei auf die schlechtesten Wahlergebnisse seit deren Gründung zurückfallen ließ.

Sie sprechen nicht für eine Mehrheit in diesem Land: Sie vertreten eine korrupte und kriminelle Minderheit, die das Kanzleramt zum Verfügungsgut des rechten Rands machte, eines braunen Abschaums, der dort seine Geburtstagsfeten feiert und das Land in den Abgrund reißt.


1) http://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-syrien-deutschland-draengt-auf-sanktionen-gegen-assad-1.1089894
2) http://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-in-aegypten-proteste-in-syrien-gericht-loest-mubaraks-partei-auf-1.1086111
3) http://www.todayszaman.com/news-291764-germany-increases-support--for-syrian-opposition-fighters.html
4) http://www.islam21c.com/fataawa/2407-fatwa-on-syria-by-107-scholars
5) http://diepresse.com/home/panorama/welt/716080/Frau-in-SaudiArabien-wegen-Hexerei-hingerichtet-?from=simarchiv
6) http://www.thedailybeast.com/newsweek/2010/07/09/the-world-s-most-barbaric-punishments.html
7) http://www.youtube.com/watch?v=nhAYU_XN6DE (Sheikh Arifi: How to beat your wife)
8) http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/05/wikileaks-cables-saudi-terrorist-funding
9) http://www.fr-online.de/politik/panzer-deal-regierung-nennt-saudi-arabien--stabilitaetsanker-,1472596,8652296.html

Sonntag, 16. September 2012

Nein, Westerwelle! Ihre Freunde sind das Problem

Anlässlich der Erstürmung der deutschen Botschaft in Khartum gab der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine öffentliche Erklärung ab, mit der er sich die Auffassungen verfassungsfeindlicher Parteien wie der Hizb-ut-Tahrir zu eigen macht:


"Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo. Ich verurteile dieses schändliche Video, aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen. Dieses Video, es ist unerträglich, es verletzt die Gefühle von Millionen gläubigen Menschen. Deswegen verurteile ich dieses Video mit allem Nachdruck, aber es ist keine Rechtfertigung für diese Gewalt. Diese Gewalt muss enden."
Zunächst mal ist Guido Westerwelle Außenminister, nicht Filmkritiker. Dass er den Film "Die Unschuld der Muslime" persönlich begutachtete, bevor er sich in seine überzogenen Wertungen verstieg, die an die Goebbelsche Diffamierung "entartete Kunst" erinnern, ist zu bezweifeln.

Darüberhinaus ist festzustellen, dass den Außenminister nichts legitimiert, Bücher oder Filme zu verurteilen. Sein Amtseid verpflichtet ihn auf das deutsche Grundgesetz, das in Artikel 5, Absatz 3 den Schutz der Kunstfreiheit garantiert. Internationale Vereinbarungen verpflichten den Außenminister darüberhinaus, die Wahrnehmung der Kunstfreiheit in den USA zu respektieren. Öffentliche Stellungnahmen des Außenministers zur Wahrnehmung der Kunstfreiheit und ihren Grenzen überschreiten nicht nur seine cineastische Kompetenz, sie sind verfassungswidrig:
Grundgesetz, Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dem verbalen Amoklauf des offenbar völlig umnachteten Ministers muss entgegnet werden:

Es kann kein Verständnis dafür geben, dass sich Menschen aus eigenem Antrieb mit Inhalten von Büchern oder Filmen ihnen fremder Kulturen konfrontieren, um sich über deren Inhalte zu ereifern. Ebenso wenig kann und darf es Verständnis dafür geben, dass Hassprediger in aller Welt Bücher oder Filme gezielt mit untragbaren Wertungen versehen, um sie propagandistisch zu missbrauchen, und damit einen Mob in Bewegung zu setzen, der eine Meinungs- oder Gesinnungsdiktatur fordert.

Sie, Guido Westerwelle, bewegen sich mit Ihren überflüssigen Bemerkungen außerhalb der Rechtsordnung, wenn Sie im Stil Julius Streichers von einem "schändlichen Video" sprechen.

Die Vokabel Schande entspricht dem Jargon und dem Rechtsverständnis der NSDAP. Sie steht im Widerspruch zur deutschen Verfassung, und stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Mit Verlaub gesagt: Die Meinung eines afrikanischen Mobs ist irrelevant. Es geht diese Leute einen Kehricht an, was in Europa oder den USA im Rahmen geltenden Rechts veröffentlicht wird.

Bücher und Filme verletzen keine Gefühle. Sie stehen fallweise mit menschlicher Herrschsucht in Konflikt, deren Anspruch Sie als deutscher Außenminister zurückzuweisen haben. Wer sich Bücher und Filme aus eigenem Antrieb verschafft, kann nicht geltend machen, dadurch von anderen verletzt worden zu sein. Afrikaner, Araber und Asiaten haben weder ein Vetorecht europäisches oder amerikanisches Filmschaffen betreffend, noch sind deren Herrschaftsideen für uns maßgeblich.


Darüberhinaus hat ein deutscher Außenminister dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bevölkerungsmehrheit in den betreffenden Ländern keineswegs die extremistischen Auffassungen salafistischer Organisationen teilt, die Sie offenbar entgegen unserer Rechtsnorm vertreten.

Dass hier ein amtierender Außenminister - obendrein als promovierter Jurist - mit dem Sprach- und Kulturverständnis eines angetrunkenen Migranten auftretend Grundwerte der europäischen Rechtsordnung hintertreibt, diffamierende Wertungen eines extremistischen Mobs übernimmt, und sich ungeniert in der affektierten Pose eines Josef Goebbels über einen Film äußert, den er selbst nicht mal gesehen hat, macht aus der Bundesrepublik eine Karikatur ihrer selbst.

Ihre Rede ist eine einzige Peinlichkeit, mit der Sie, Guido Westerwelle, sich die Standpunkte islamistischer Fanatiker zu eigen machen, sich von den Idealen der europäischen Aufklärung abwenden, und in aller Welt Irritation verursachen. Der Forderung nach Respekt vor einer umstrittenen historischen Figur, die sich selbst als Gesandten Gottes stilisierte, insbesondere nach einem Respekt, der jedwede Abbildung dieser Figur entgegen historischer Fakten zu idealisieren fordert, ist als despotischer Anspruch einer Minderheit gegen den Rest der Welt auf das Schärfste zurückzuweisen. Kein Nichtmoslem ist verpflichtet, dieser Figur auch nur den allergeringsten Respekt zu erweisen, und Sie, Guido Westerwelle, sind nicht legitimiert, die berechtigte Verweigerung dieses Respekts aus dem Amt des deutschen Außenministers heraus zu verurteilen.

Ihr Geschwätz stellt darüberhinaus einen Angriff auf die amerikanische Verfassung dar, unter deren Schutz der von Ihnen ohne jede Rechtfertigung verleumdete Film zweifellos steht.

Darüberhinaus belügen Sie die deutsche Öffentlichkeit, indem Sie den Film "Die Unschuld der Muslime" für die aktuellen Ausschreitungen verantwortlich machen. Verantwortlich sind aber vielmehr diejenigen Imame, die sich zwecks Verhetzung ihrer Anhänger in muslimischen Ländern eine arabische Übersetzung verschafften, auf die gestützt zu den Ausschreitungen aufgefordert wurde:



Ihr Versuch, von den Verursachern abzulenken (1), ist aber keineswegs durch Unkenntnis zu entschuldigen. Die Rolle islamistischer Hassprediger wird von Ihnen und Ihrem Untergebenen Peter Wittig, der auf Ihre Weisung hin als deutscher Botschafter bei der UN auf einen Angriffskrieg gegen Syrien hinzuwirken sucht, seit zwei Jahren systematisch heruntergespielt, obwohl Ihnen Berichte des BND, des BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, aus denen sich ein gänzlich anderes Bild ergibt als Sie der Öffentlichkeit im Einklang mit der Springerpresse vorgaukeln, um die von Ihnen organisierte Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu überspielen (2).

Sie sind ein Verfassungsfeind, und Sie verantworten die Unterstützung eines Angriffskriegs gegen Syrien an der Seite der Despoten Saudi Arabiens und Katars, die Sie schon aufgrund Ihrer eigenen Angaben zu Ihren persönlichen sexuellen Vorlieben auspeitschen lassen würden. Sie können die von Ihnen unterstützten Despoten nur aus dem Schutz Ihres Amtes heraus aufsuchen, ohne den man Sie dort womöglich hinrichten würde (3). Ihr "Liebhaber" dürfte das Risiko nicht eingehen.

Was Ihre salafistischen Freunde an diesem Film schändlich finden, ist die Andeutung, der Prophet hätte Homosexuelle wie Sie geduldet und nicht ausnahmslos ermordet. Was Sie hier vertreten und verteidigen ist der gewalttätig ausgedrückte Abscheu vor Homosexualität. Sie sind, mit Verlaub gesagt, nicht nur kein Liberaler, sie sind ein Vollidiot, der dieses Land blamiert.

Treten Sie zurück, Guido Westerwelle! Wir sind Ihre erbärmlichen Machenschaften ebenso leid wie Ihre untragbaren Äußerungen, die dem deutschen Ansehen in aller Welt erheblichen Schaden zufügen. Sie sprechen nicht im Namen der deutschen Bevölkerung. Wir stehen gegen Sie.


1) Die Kalifats-Bewegung (Hizb-ut-Tahrir):
http://www.hizb-ut-tahrir.org/index.php/DE/def
http://www.hizb.org.uk/current-affairs/insult-on-the-messenger-of-allah-sallallahu-alaihi-wasallam
http://www.thejakartapost.com/news/2012/09/14/hizbut-tahrir-holds-protest-us-embassy-jakarta.html
http://www.khilafah.com/index.php/the-khilafah/khilafah/14641-only-the-khilafah-can-protect-the-honour-of-the-prophet-muhammad-sallallahu-alaihi-wasallam

2) Westerwelle und Wittig an der Seite Saudi-Arabiens:
http://www.tagesschau.de/ausland/westerwelle1060.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2012/03-Golf/120311-Riad-node.html
http://webtv.un.org/topics-issues/member-states/saudi-arabia/watch/peter-wittig-germany-on-syria-–-security-council-media-stakeout-19-july-2012/1743727686001
http://www.welt.de/politik/ausland/article108841869/Was-sich-die-Muslimbrueder-fuer-Syrien-wuenschen.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-opposition-abschlussdokument

3) Homosexualität in Katar und Saudi-Arabien:
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Katar
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Saudi-Arabien

Samstag, 15. September 2012

US-Botschaften im Nirgendwo

Eine Pandemie des Irrsinns scheint sich vor unseren Augen auszubreiten, seit im Februar 2011 unsichtbare Massenproteste von noch unsichtbareren Luftwaffenangriffen mit offenbar spurlos einwirkenden ebenso unsichtbaren Bomben angegriffen wurden, und Tausende von Libyern zu Tode kamen, deren Leichen sich scheinbar in Luft auflösten. Wir haben uns daran gewöhnt.

So kann es auch nicht verwundern, dass am 11. September 2012 ein nicht vorhandenes Konsulat in Bengasi angegriffen wurde, von dem die offizielle Liste der US-Vertretungen in aller Welt bis heute nichts weiß (1), und das offenbar unter größter Geheimhaltung operierte, weswegen seine angebliche Existenz so wenig Spuren hinterließ wie die von dort aus vorgeschobenen Gründe der Resolution 1973 (Nomen est Omen), die im vergangenen Jahr zum Anlass genommen wurde, das fortschrittlichste Land Afrikas  in die Steinzeit zurück zu bomben, um die 1973 vom Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi vorgenommenen Verstaatlichungen zugunsten der "Befreier Libyens" wieder aufzuheben, denen das Land seinen Wohlstand verdankte.

Während sich in Kairo und andernorts von der Kalifats-Bewegung (2) verhetzte Islamisten vor diversen Botschaften zusammenrotteten, die Kriegsflagge ihres Propheten schwenkten, und nach seinem Vorbild einen weltweiten Herrschaftsanspruch verkündeten, indem sie sich als eine Art Weltzensurkongress anmaßten, für die gesamte Menschheit verbindlich vorzugeben, was auf der Videoplattform Youtube gezeigt werden kann und was nicht, wofür sie so prominente Fürsprecher und Unterstützer fanden wie Barrack Hussein Obama oder Guido Westerwelle, der sich den Standpunkt der verbotenen Hizb-ut-Tahrir zueigen macht, in deren Gefolge er sich als Filmrezensent aufspielt, und mit den extremsten Ausfällen gegen die Kunstfreiheit auffällig wurde, die man seit Goebbels Thesen über entartete Kunst in Deutschland öffentlich zu hören bekam, wurden in Bengasi nun jene Kräfte aktiv, die es dort - trotz unzähliger Belege für ihre Aktivitäten - laut dem Tenor der  internationalen Berichterstattung gar nicht gibt, und griffen ein Konsulat an, das es laut offizieller Liste aller diplomatischer Vertretungen weltweit in Bengasi ebenso wenig gibt (3, 4).


So kann dann auch nicht verwundern, dass es von den zugehörigen Protesten gegen den nun allerorten diskutierten Film - den es offenbar abgesehen von Ausschnitten auch nicht wirklich gibt - keine Fotos oder Videos gibt, wie sie zu allen anderen Protesten und Übergriffen in großer Zahl veröffentlicht wurden. Auch den getöteten Botschafter gibt es nur bedingt, nahm doch die US-Regierung seine Vita kurz nach den Angriffen auf das nicht vorhandene Konsulat vom Netz (5).

Ebenso wie die Vita des Organisators der libyschen Scheinrevolution, um den es sich dabei handelt, verschwand das säkulare Ägypten, um einem neuen Gottesstaat Platz zu machen, worüber aber niemand berichten möchte. Am 5. September und damit zeitgleich mit dem Beginn der Vorbereitungen der jüngsten Ausschreitungen einigten sich die Islamisten um den ägyptischen Moslembruder Morsi auf einen neuen Verfassungsartikel, der jede unislamische Darstellung des Propheten und/oder seines Umfelds untersagen soll (6). Wie durch ein Wunder fand sich ein braver Muslim, der zur Unterstreichung der Notwendigkeit eines solchen Verfassungsartikels eine arabische Übersetzung der seit Monaten bekannten und bisher nicht weiter beachteten Filmausschnitte anfertigte. Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und vor das Ereifern das wertende Betrachten des Unerwünschten. Möglichst mit dafür tauglicher Synchronisation.

Unerwünscht sind die Aktivitäten des amerikanischen Botschaftspersonals in Bengasi bereits seit sie im Februar des vergangenen Jahres dort aufgenommen wurden. Dafür sprechen die regelmäßigen Bombenanschläge auf das dort betriebene Kontaktbüro (7), über das Stevens seit März 2011 libysche Extremisten vernetzte, allerdings haben die weder etwas mit Protesten gegen unislamische Filme zu tun, noch mit legalen Tätigkeiten einer Botschaft oder eines Konsulats. Genaugenommen wurde die libysche Nummer Zwei der Al Kaida beseitigt. Vermutlich im Auftrag der örtlichen Nummer Eins.


1) http://www.usembassy.gov/
2) http://www.hizb.org.uk/current-affairs/insult-on-the-messenger-of-allah-sallallahu-alaihi-wasallam
3) http://embassy.goabroad.com/embassies-in/libya#7271
4) https://maps.google.com/maps?&q=libya+benghazi+consulate
5) http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/193075.htm
6) http://english.alarabiya.net/articles/2012/09/05/236233.html
7) http://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL5E8H65EX20120606

Donnerstag, 13. September 2012

Deutscher Frühling in Kairo und Bengasi?

Seit aus Libyen gemeldet wurde, dort fänden Massenproteste gegen Gaddafi statt, die mit der Luftwaffe niedergebombt würden, leben Journalisten offenbar in ihrer eigenen Welt, die an die surrealistischen Gemälde des niederländischen Malers Hieronymus Bosch erinnert und ebenso wie dessen bekannteste Werke wenig mit der Wirklichkeit gemeinsam zu haben scheint.

Dort lassen blutrünstige Diktatoren aus Langeweile ihr Volk abschlachten und Scharen mit Viagra gedopter Söldner ergehen sich in Vergewaltigungsorgien während skrupellose Geheimpolizisten Kindern die Nägel ausreißen und zwielichtige Gestalten Milliardenbeträge in Koffern außer Landes schmuggeln, mit denen Schergen dafür bezahlt werden, unbarmherzig ganze Dörfer zu entvölkern, deren Bewohner monatelang im Gewehrfeuer ausharren und Protestlieder singen, während sie zu Tausenden hingemetzelt werden.

Inmitten von Millionen Menschen, die nahezu ausnahmslos über moderne Kamerahandys verfügen, und jeden Vorfall umgehend über die bekannten Videoplattformen dokumentieren, finden diese Vorgänge erstaunlicherweise ausnahmslos im Verborgenen statt. Wer den von der Presse aufwühlend geschilderten Vorgängen nachzuspüren versucht, findet stattdessen zuverlässig das Gegenteil des Behaupteten vor.

In Kairo und Bengasi, so wurde zuletzt behauptet, hätten sich aufgebrachte Muslime vor den amerikanischen Botschaften eingefunden, um gegen einen Film zu protestieren, der den Propheten Mohammed mit für westliche Verhältnisse normaler aber im arabischen Raum eher ungewohnter Respektlosigkeit darstellt, und es erscheint Amerikanern und Europäern glaubwürdig, daß sich nordafrikanische Muslime deswegen wie kleine Kinder benehmen, und aus derart nichtigen Anlässen Botschaften stürmen und mittelschwere Waffen zum Einsatz bringen, um den amerikanischen Botschafter mit einer ausgeklügelten Kommandoaktion aus dem Botschaftsgebäude heraus zu treiben und öffentlich zu ermorden.

Ein Transparent weist die Beschriftung auf: "DO YOU WANT WAR WITH MOSLEMS"



Die englische Vokabel lautet: Muslims. Moslems ist eine nur in Deutschland gebräuchliche Variante, die niemand in Nordafrika verwenden würde. Wer sie kennt und mit ihr so vertraut ist, daß er sie unbedacht in Kairo oder Bengasi auf einem Transparent verwendet, ist weder Nordafrikaner noch Moslem. So stellt sich die Frage, wer die salafistischen Proteste organisierte, aus denen heraus die Botschaften angegriffen wurden.

Fragwürdig ist auch die hinter den Angriffen stehende Motivation. J. Christopher Stevens gehörte zu den Hauptorganisatoren der libyschen Aufstände. Von März bis November 2011 arbeitete er als Sonderbeauftragter der US-Regierung mit dem Nationalen Übergangsrat zusammen, um die libyschen Aufstände politisch zu koordinieren. Dieses Gremium war erst am 27. Februar 2011 gegründet worden. Stevens ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Eskalation, die zum Krieg gegen Libyen führte. Seine offizielle Biografie wurde von der US-Regierung nach seiner Ermordung aus dem Netz genommen:
"Ambassador J. Christopher Stevens is a career member of the Senior Foreign Service. He arrived in Tripoli in May 2012 as U.S. Ambassador to Libya. Ambassador Stevens served twice previously in Libya. He served as Special Representative to the Libyan Transitional National Council from March 2011 to November 2011 during the Libyan revolution and as the Deputy Chief of Mission from 2007 to 2009.

Other overseas assignments include: Deputy Principal officer and Political Section Chief in Jerusalem; political officer in Damascus; consular/political officer in Cairo; and consular/economic officer in Riyadh. In Washington, Ambassador Stevens served as Director of the Office of Multilateral Nuclear and Security Affairs; Pearson Fellow with the Senate Foreign Relations Committee; special assistant to the Under Secretary for Political Affairs; Iran desk officer; and staff assistant in the Bureau of Near Eastern Affairs.”
(Auszug der nicht mehr verfügbaren Seite: http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/193075.htm)

Mittwoch, 12. September 2012

Und hissten eine schwarze Fahne...

Am 11. September griffen Jihadisten der Hizb-ut-Tahrir die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten in Kairo und Bengasi an, und ermordeten vier Menschen, darunter den US-Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens. Am 12. September erklärt der Spiegel Online, den dazu unisono veröffentlichten Angaben diverser Agenturen folgend, unter der Überschrift: "Islamisten töten US-Botschafter in Bengasi":

"Auch vor der US-Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Dort stürmten Demonstranten auf das Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift."

Eine schwarze Fahne mit einer islamistischen Inschrift. Diese Angabe ist so irreführend wie die Umschreibung des Banners der NSDAP als einer roten Fahne mit einem schwarzen Symbol. Immerhin  handelt es sich um die Fahne der Hizb-ut-Tahrir, einer seit mehr als vier Jahren unter diesem Banner in Indonesien, Malaysia, Singapur, Bangladesch, Indien, Pakistan, Usbekistan, Dagestan, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan, der Ukraine, der Türkei, dem Jemen, Kuweit, dem Irak, Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten, Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko, Mali, Somalia, dem Sudan, Australien, Großbritannien, den USA und in Deutschland auftretenden Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den gesamten arabischen Siedlungsraum zu erobern und unter der Herrschaft der Scharia zu vereinigen.




Die Ursprünge dieser Bewegung reichen bis in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück und liegen in Indien, wo sich die Kalifatsbewegung als fundamentalistisch religiöser Flügel von der säkularen Muslimliga abspaltete, die islamische Republiken in West- und Ostpakistan (dem heutigen Bangladesh) anstrebte. Unter dem Namen Hizb-ut-Tahrir trat die Bewegung erstmalig 1953 in Ostjerusalem in Erscheinung. Ihr Schwerpunkt richtete sich bis in die 70er Jahre auf die Befreiung Palästinas. Nach dem Tod ihres Gründers Taqi ad-Din an-Nabhani wandte sich die Bewegung gegen den panarabischen Nationalismus, und stilisierte sich zur politischen Alleinvertretung der gesamten muslimischen Welt, die sie von westlichen Einflüssen zu befreien und in einem islamischen Superstaat zu vereinigen trachtet.




Die Ideologie der Hizb-ut-Tahrir basiert auf der Verneinung jedweder Legitimation menschlicher Souveränität, die als unvereinbar mit der alleinigen Souveränität Allahs angesehen wird, welche ihren letztgültigen Ausdruck im Koran, der Sira und der Sunna findet. Ihre Anhänger führen ethnische und politische Spannungen, wirtschaftliche Probleme, Armut, ja sogar Krankheiten auf die Korruption des menschlichen Denkens und Handelns zurück, die durch Einführung der Scharia in allen Lebensbereichen zurückgedrängt werden soll. Säkulare Prinzipien stellen in ihren Augen ein System der Ungläubigen dar, die sich durch demokratisch legitimierte Gesetzgebung Hoheitsrechte anmaßen, die allein Allah zustehen.


Die Bewegung organisiert sich dezentral. Ihrer Ideologie folgend vermeidet sie die Konfrontation mit der Zentralgewalt und setzt ihre Prinzipien durch Gewalt in der Peripherie von ihr angegriffener Staaten durch. Nach dem Vorbild der Taliban erobert sie einzelne Dörfer, Stadtviertel oder Straßenkreuzungen, führt exemplarische Hinrichtungen durch und setzt auf die symbolische Demonstration ihrer Kriegsführungsfähigkeit. Im Schatten der Berichterstattung um das amerikanische Konstrukt Al Kaida wurde die Hizb-ut-Tahrir nahezu unsichtbar, obgleich sie in Pakistan, Usbekistan, Kasachstan, dem Irak, Libyen, Ägypten und Syrien kontinuierlich durch Anschläge und Massaker in Erscheinung tritt.




Syrische Demonstranten skandieren ihre Parolen, in Libyen und Mali kontrolliert sie Territorien, die als Kalifatsgebiete unter ihrem Banner stehen, in der syrischen FSA bekennen sich Kommendeure offen zu ihrer Zugehörigkeit und im Irak werden die Flaggen der Bewegung über eroberten Polizeirevieren gehisst. Nach dem Massaker von Taldou (Al-Houla) traten die Täter mit den Abzeichen der Bewegung an die UNSMIS-Beobachter heran, um die von ihnen ermordeten Opfer vorzuführen. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der amerikanische Zweig der Hizb-ut-Tahrir aufwendig produzierte Propagandavideos, mit denen der Jihad um die Wiedererrichtung des Kalifats angekündigt und beworben wird.

Wo er stattfindet, hissen sie eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift. Sie ist so bekannt, wie die Banner der NSDAP bekannt gewesen sind, Jahre bevor der Führerstaat ausgerufen wurde. Die rassistischen Phrasen beider Bewegungen nehmen sich nichts. Ebensowenig ihre Brutalität.